Zu einem Hintergrundgespräch über die Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes sowie zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen trafen sich 15 interessierte Mitglieder der Jungen Union Nordrhein-Westfalen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus MdB, in Münster.

Brinkhaus, der seit 2014 in der Bundestagsfraktion für Finanzen, Haushalt und Kommunalpolitik zuständig ist, erläuterte den Arbeitskreismitgliedern zunächst das komplizierte Finanzgeflecht zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er lobte, dass in Folge der jüngsten Reform dem Bund der Aufbau eines bundesweiten digitalen Bürgerportals ermöglicht wurde. Mit Blick auf die Bildungspolitik sahen die JU-Mitglieder allerdings die Aufweichung des Kooperationsverbots kritisch. Solange die Kulturhoheit der Bundesländer bestehe, müsse auch die Finanzierungsverantwortung bei den Ländern bleiben. Auch die Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition aus CDU, CSU, FPD und Grünen wurden thematisiert. Ralph Brinkhaus lobte die erfolgreiche Arbeit von Wolfgang Schäuble, der als Finanzminister seit 2014 zum ersten Mal seit Ende der 60er Jahre jedes Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Die finanzpolitischen Sprecher der Jungen Union Nordrhein-Westfalen, Christoph Wäsker und Stephan Wehmeier, mahnten ausdrücklich an, Steuermehreinnahmen für den Schuldenabbau zu nutzen. Der enorme Schuldenberg der öffentlichen Hand dürfe nicht künftigen Generationen hinterlassen werden.