JU NRW warnt vor den Folgen Rot-Grüner Haushaltspannen | Mit einer geplanten Nullrunde für höhere Beamte ist die NRW-Landesregierung am Dienstag beim Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster vor die Wand gefahren. Urteil: Das Besoldungsgesetz verstößt gegen das in der Landesverfassung und im Grundgesetz garantierte Alimentationsprinzip. Als Reaktion auf das Scheitern der Einsparungsmaßnahme hat Landesfinanzminister Walter-Borjans kurz darauf eine Haushaltssperre verhängt – denn durch den Richterspruch entstehen nun zusätzliche Kosten von bis zu 700 Mio. Euro (Kölner Stadtanzeiger | 03.07.2014).

Heftige Kritik hagelt es dafür von der Jungen Union NRW. „Das Besoldungsgesetz war die einzige größere Sparmaßnahme, die die Kraft-Regierung bis heute vorgelegt hat. Diese von vornherein falsche Benachteiligung für höhere Besoldungsgruppen wie Lehrer, Staatsanwälte und Richter ist nun auch noch abgewiesen worden – mit Recht“, konstatieren der Landesvorsitzende, Paul Ziemiak, und der Sprecher für Landesfinanzen der Jungen Union NRW, Christophe Darley. Angesichts von Rekordeinnahmen auf der einen und einer enormen Neuverschuldung auf der anderen Seite zweifeln die beiden Jungpolitiker daran, dass die Landesregierung generell in der Lage ist, einen Haushalt zu führen und zu konsolidieren. Nach vier verfassungswidrigen Gesetzen des Finanzministers, müsse sich Walter-Borjans allmählich die Frage stellen, ob er dem Amt noch gewachsen ist. Bemängelt wird auch die Auffassung der Ministerpräsidentin von ihrer Rolle als Arbeitgeberin. „Als Dienstherrin trägt sie die Verantwortung für die unterstellten Arbeitnehmer und hat diese mit Respekt zu behandeln. Stattdessen bezahlt sie mit Willkür und forciert obendrein einen Klassenkampf unter den Mitarbeitern“, so Ziemiak und Darley weiter. Damit habe sie abseits des haushaltpolitischen Desasters auch an dieser Stelle auf ganzer Linie versagt. „Um die zusätzlichen Kosten aus der schlampigen Gesetzgebung zu decken, gibt es nun zwei bekannte Mittel der Landesregierung, auf die wir uns einstellen müssen – neue Schulden und höhere Steuern,“ warnen die beiden Vertreter der Jungen Union abschließend. „Wer für die Unfähigkeit von Rot-Grün dann letztendlich gerade stehen muss, ist klar: die Bürger in NRW mit ihren Abgaben und die jungen Menschen, weil sie die Schulden irgendwann bezahlen müssen!“