Die rot-grüne Landesregierung hat vergangene Woche den Haushaltsentwurf für 2015 vorgestellt. Ergebnis: Auch im kommenden Jahr wird das Land Nordrhein-Westfalen Schulden machen. Um in sechs Jahren eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen, plant Landesminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unter anderem 1107 Lehrerstellen an den nordrhein-westfälischen Schulen abzubauen.

Die Vertreter der Jungen Union NRW sehen den Plänen der Landesregierung kritisch entgegen: „Jedes weitere Jahr, das neue Schulden bringt, ist eine Bürde für die kommenden Generationen!“, erklären der Landesvorsitzende Paul Ziemiak und die beiden Sprecher für Bildungspolitik, Dr. Christian Hermelingmeier und David Winands.

Doch es ist nicht nur die wenn überhaupt schleppend voranschreitende Haushaltskonsolidierung an sich, die den Jungpolitikern Sorgen bereitet. Insbesondere, dass die Axt jetzt ausgerechnet bei den NRW-Schulen angelegt werden soll, stößt bei ihnen auf Unverständnis. „Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen für unsere Schulen, die im Zuge der Inklusion und der Unterrichtsausfälle entstehen, ist die Streichung von Lehrerstellen das absolut falsche Mittel“, äußert sich Winands kritisch. Von einer „Konsolidierung im Gleichklang mit Aufgabenerfüllung“ wie es Landesminister Walter-Borjans unlängst betont hatte (vgl. General Anzeiger, 25.06.2014), könne hier ganz und gar nicht die Rede sein.

Die späte Einsicht von Schulministerin Löhrmann, Unterrichtsausfälle zumindest stichprobenartig untersuchen zu lassen, sei hingegen ein richtiger Schritt, den die Union schon lange gefordert habe. „Falls das Ausmaß an Unterrichtsfällen tatsächlich derart groß sein sollte, wäre der Aufbau eines Pools an Vertretungslehrern – wie es auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Lehrer NRW fordern – die richtige Antwort“, so die drei Vertreter der Jungen Union weiter. Dass nun allerdings ohne Wissen über die Untersuchungsergebnisse Stellen abgebaut werden sollen, zeige letztendlich auch, welch geringe Bedeutung das Thema Bildung im Programm der Landesregierung einnehme.