Wie aus einem Bericht der Initiative Infektionsschutz hervorgegangen ist, weist die Rahmengesetzgebung für den Schutz von Keiminfektionen in Kliniken in Nordrhein-Westfalen erhebliche Mängel auf. Die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Jungen Union NRW, Andrea Müller, erklärt hierzu:

„Es ist unstrittig, dass das Thema Krankenhaushygiene für Patienten überlebenswichtig ist. Anders als in vielen anderen Bundesländern werden die Kliniken in NRW unzureichend auf die Erfassung, Bewertung und Dokumentation von Infektionen und auf Maßgaben für Folgemaßnahmen verpflichtet. Außerdem finden Kontrollen meistens angekündigt statt und Verstöße werden nicht ausreichend geahndet. Kein Wunder, dass der Hygienezustand in einigen Krankenhäusern desolat ist. Als Verantwortliche für die Hygieneverordnung in NRW hat Ministerin Steffens hier auf ganzer Linie versagt.“

Auch in einem WAZ-Beitrag wurde der Landesministerin unlängst eine schlechte Bilanz in der Krankenhaushygiene bescheinigt: Im Jahr 2010, zu Zeiten von Schwarz-Gelb, habe es 943 MRSA-Fälle gegeben. Seitdem Steffens Ministerin ist, habe sich die Zahl der MRSA-Fälle um 30 Prozent erhöht. Daneben sprach auch der Patientenbeauftragte des Bundes, Karl-Josef Laumann, in einem WAZ-Interview von „unhaltbaren Zuständen“ in NRW. Er prangerte insbesondere die Untätigkeit Steffens bei diesem Problem an und zeigte sich entsetzt, dass die Kontrolle der Kneipen von der Landesregierung schärfer angegangen werde, als die Kontrolle der Krankenhäuser.

„Steffens ist offensichtlich damit überfordert, die Bestimmungen aus dem Bund in NRW umzusetzen“, so Müller weiter. „Doch auch wenn NRW das schlechteste Beispiel für die staatliche Kontrolle der Krankenhaushygiene ist, heißt das nicht, dass wir bei diesem Thema deutschlandweit insgesamt gut dastehen. In Deutschland werden Patienten erst isoliert nachdem eine Infektion festgestellt wurde. Bis dahin können mehrere Tage vergehen und das Personal kann die Keime schon längst weiterverbreitet haben. In den Niederlanden ist man schon viel weiter. Hier werden Risikogruppen von Anfang an isoliert und das Personal regelmäßig auf Erreger getestet. Dadurch kann die Zahl der MRSA-Infektionen entscheidend reduziert werden. Ein Modell, das wir auch in Deutschland diskutieren sollten. Auch wenn verschärfte Präventionsmaßnahmen einen Mehraufwand für die Krankenhäuser bedeutet – die Patientensicherheit muss hier in jedem Falle Vorrang haben.“