Am Dienstag hat das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen die haushaltspolitischen Eckwerte für 2015 beschlossen. Dabei wurde auch das Ausmaß der Gesamtausgaben und der Neuverschuldung festgelegt. Der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, und der finanzpolitische Sprecher, Christophe Darley, erklären hierzu:

„Dieser Beschluss zeigt erneut das Unvermögen des rot-grünen Landeskabinetts beispielhaft auf. Während die fleißigen Handwerker, Arbeitnehmer und Unternehmer alles für eine positive Wirtschaftsentwicklung in unserem Land tun, ruht sich Landesminister Norbert Walter-Borjans auf seiner miserablen Finanzpolitik aus und lässt die Haushaltkonsolidierung vor die Wand fahren. Statt an den richtigen Stellen zu sparen, erhöht er munter strukturelle Ausgaben auf die Rekordhöhe von 64 Mrd. Euro. Gleichzeitig will der SPD-Finanzminister neue Schulden von rund 2 Mrd. Euro auftürmen. Damit erzeugt er dauerhafte Belastungen, die auch in schlechten Wirtschaftszeiten anfallen.

Die rot-grüne Landesregierung ignoriert völlig, dass in fünf Haushaltsjahren die strukturelle Nullverschuldung in NRW verbindlich ist. Nach dem Prinzip ‚nach mir die Sinnflut‘ pfeift Walter-Borjans darauf, den Weg für die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 zu ebnen. Mit Bundesfinanzminister Schäuble, der 2015 keine weiteren Schulden machen will, zeigt die CDU-geführte Bundesregierung, wie es geht. Doch selbst zum Abgucken ist Walter-Borjans zu faul. Leider geht das alles zu Lasten der finanziellen Spielräume der jungen Generation!“