EU-Sozialkommissar László Andor besuchte am Freitag den 7. Februar die Stadt Duisburg, um sich ein Bild von der Zuwanderungsproblematik zu machen. Dabei verschaffte er sich auch einen Überblick über die bestehenden EU-Projekte für Rumänen und Bulgaren, von denen etwa 600 pro Monat in die Ruhrgebietsstadt kommen. Angesichts der Kosten der Armutszuwanderung für die Kommunen fordern der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, und die sozialpolitische Sprecherin, Andrea Müller, sowie die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler MdL, vereinfachte Verfahren für die Abrufung von ESF-Mittel.

Güler erklärt hierzu: „Die Freizügigkeit ist eine der zentralen Säulen der EU und ein Grundrecht, das für jeden EU-Bürger gilt. Kommunen wie Duisburg, Köln und Hamm haben kein Problem mit der Freizügigkeit. Sie haben vielmehr ein Problem mit der Konzentration von Armutszuwanderern in wenigen Stadtbezirken und Häuserblöcken. Hier muss dringend etwas geschehen, um die teils unhaltbaren Zustände in den von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen zu beseitigen.“ Hier könne auch Europa helfen, erläutert die CDU-Landtagsabgeordnete weiter. Vor allem aber müsse die Landesregierung dafür sorgen, dass die betroffenen Kommunen durch vereinfachte Verfahren schneller an Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gelangen. Dies wäre ein echter Beitrag, um den Menschen zu helfen und die Situation vor Ort deutlich zu entspannen. In diesem Zusammenhang sei es für Güler mehr als irritierend, dass Vertreter der rot-grünen Koalitionsfraktionen den Eindruck erwecken, mit dem 7,5-Millionen-Landesprogramm würden von der Landesregierung neue Mittel zur Verfügung gestellt. In Wahrheit würden bereits vorhandene Mittel nur umgeschichtet.

Die beiden Vertreter der JU NRW, Ziemiak und Müller, sehen hier ebenfalls einen großen Handlungsbedarf: „Die Landesregierung darf die Kommunen nicht länger alleine lassen. Wir wollen einen stärkeren Problem- und Zielgruppenbezug. Das heißt, die zur Verfügung stehenden Mittel müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden und zum Beispiel für quartiersbezogene Arbeit eingesetzt werden. Darüber hinaus sollte das Verfahren der EU-Fördermittelvergabe insbesondere auch für die Kommunen in den Herkunftsländern vereinfacht werden. Wenn die bestehenden EU-Förderinstrumente an den richtigen Stellen abgerufen werden können und sich mit ihrer Hilfe die wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort verbessern, sind wir schon einen großen Schritt weiter bei der Lösung des Problems der Armutsmigration.“