Rot-Grün in NRW lässt Kommunen und Flüchtlinge im Stich.

Der anhaltend große Flüchtlingsstrom nach Deutschland bricht nicht ab. Allein die NRW-Kommunen nahmen im letzten Jahr 42.200 Asylsuchende auf. Die Folgeanträge hinzugenommen wird die Zahl der Flüchtlinge in NRW im Jahr 2015 auf 60.000 steigen. Schon jetzt verursacht die Unterbringung nach Schätzungen des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes (StGB) jährlich Kosten in Höhe von einer halben Mrd. Euro – der StGB warnt vor einer Eskalation der Lage, sollte die Landesregierung nicht reagieren.

Die Junge Union Nordrhein-Westfalen (JU NRW) sieht dieser Entwicklung, welche derzeit intensiv im Landtag debattiert wird, mit großer Sorge entgegen. „Wie sollen die sowieso schon klammen Kommunen diese Summen aufbringen? Die Akzeptanz für Unterbringungen schwindet zusehends. Der Bund hat zur Unterstützung bereits finanzielle Hilfen zugesagt. Doch Rot-Grün lässt die Kommunen und damit die Flüchtlinge bislang im Stich. Auch das Land muss endlich adäquat bei Finanzierung, Unterbringung und Organisation unter die Arme greifen“, fordert der Landesvorsitzende der Jugendorganisation der CDU, Florian Braun.

Neben der finanziellen Belastung, sei es vor allem die gängige Zuweisungspraxis, die die Arbeit vor Ort erschwere. Teilweise würden Kommunen nur mit wenigen Tagen Vorlauf erfahren, dass bis zu 150 Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an sie überwiesen werden. „Die momentane Zuweisungspraxis mündet zwangsläufig in einem organisatorischen Desaster. Zumal Kommunen auf Grund des immensen Andrangs vielerorts Einrichtungen erst schaffen oder herrichten müssen“, konstatiert angesichts dessen der innenpolitische Sprecher der JU NRW, Thomas Jüngst.

Eine nachhaltige Lösung des Problems kann aus Sicht der Jungpolitiker nur über die zentralen Einrichtungen des Landes erreicht werden. „Wir müssen dahin kommen, dass Antragssteller solange in den Landeseinrichtungen verbleiben, bis ein positiver Bescheid ihrer Asylverfahren vorliegt. Erst danach darf die Verteilung auf die Kommunen erfolgen. Dafür brauchen wir weitere Kapazitäten in den zentralen Einrichtungen und insbesondere eine schnellere Bearbeitung der Verfahren. Dabei sollten dann auch soziokulturelle Hintergründe der Flüchtlingsgruppen berücksichtigt werden, um Konfliktpotentiale und Brennpunkte auf ein Minimum zu reduzieren.  Innenminister Jäger muss hier endlich liefern“, so Braun weiter.

Abschließend stellen die beiden Jungpolitiker klar: „Wir wollen, dass notleidende Menschen aus Krisengebieten bei uns würdig Schutz erhalten. Für die Einreise aus wirtschaftlichen Interessen und die Ausnutzung unserer Sozialsysteme jedoch haben wir und sicher auch viele Bürger vor Ort kein Verständnis. Dem muss unbedingt Einhalt geboten werden.“