In der Debatte um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sprach der Landesvorsitzende der Grünen NRW Sven Lehmann zuletzt von einer „Gefahr für die Versorgung der Kommunen“.

Die Junge Union Nordrhein-Westfalen hält die Kritik für falsch und unangemessen. Landesvorsitzender Florian Braun dazu: „Lehmann und die Grünen spielen mit den Ängsten der Bevölkerung! Dabei schafft ein Freihandelsabkommen nicht nur für Unternehmen größere Spielräume. In gleichem Maße profitieren auch Verbraucher und Arbeitnehmer – durch eine größere Auswahl an Produkten, sinkende Preise und neue Arbeitsplätze. Dass sich die Mär von der Entmachtung der Kommunen nicht bewahrheitet, darauf hat CDU NRW Landesvorsitzender Armin Laschet bereits nach seinem Gespräch mit dem US-amerikanischen Verhandlungsführer Dan Mullaney am 4. Mai hingewiesen. Eine alleinverantwortliche Daseinsvorsorge der Kommunen, wie zum Beispiel bei der Wasserversorgung, bleibt auch weiterhin gestattet. Die Panikmache von Herrn Lehmann ist daher wohl eher einem bei den Grünen weitverbreiteten antiamerikanischen Reflex geschuldet als triftigen Argumenten.“

Dass sich die CDU-nahe Jugendorganisation mit dem Thema auseinandersetzt, ist indessen nicht neu. Zuletzt vergangenen Samstag lud der Bundesverband zur „JU Zukunftsdebatte“ in den Wissenschaftspark Gelsenkirchen. Hier diskutierten die zahlreich angereisten Mitglieder über das Freihandelsabkommen sowie weitere Zukunftsfragen im Bereich von Wirtschaft und Energie. Abseits der Hemmnisse und Risiken wurde dabei vor allem die positive Grundeinstellung zu den Chancen des Abkommens bei den Jungpolitikern deutlich.

„Wir wollen Globalisierung aktiv gestalten, statt den globalen Veränderungen macht- und tatenlos zuzusehen. TTIP setzt unser Verhältnis mit den USA auf ein neues Fundament und eröffnet viele neue Möglichkeiten. Als praktisch kostenloses Konjunkturprogramm ist es gut für Deutschland und gerade für NRW ein echter Gewinn. Die Junge Union NRW ist deswegen klar dafür“, fasste Jonathan Grunwald, wirtschaftspolitischer Sprecher der JU NRW, die Diskussion zusammen.

 

Mehr zum Gespräch von Armin Laschet mit Dan Mullaney findest Du hier: Rechte der Kommunen und der Kultur werden bei Freihandelsabkommen gesichert