Gestern (31. August) stellte die Enquetekommission „EK III“ des NRW-Landtags ihren Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte vor. In dem 13-köpfigen Ausschuss aus Landtagsabgeordneten aller Parteien wurden insgesamt 178 Handlungsempfehlungen entwickelt, mit denen die Herausforderungen des Demografischen Wandels angegangen werden sollen. Angesichts der erwarteten Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs auf die öffentlichen Haushalte warnt die Junge Union Nordrhein-Westfalen (JU NRW) vor einem Finanzkollaps.

„Die rot-grüne Landesregierung hat inzwischen einen Schuldenberg von rund 137 Mrd. Euro angehäuft, der frühestens ab 2020 abgebaut werden soll. Schaut man sich die Zahlen im Bericht an, wird klar: Wir müssen mehr Menschen in eine steuerpflichtige Beschäftigung bringen und uns bei den öffentlichen Ausgaben auf das konzentrieren, was wirklich notwendig ist. Wenn wir nicht endlich anfangen nachhaltig zu wirtschaften, wird der Haushalt kollabieren“, zeigt sich die finanzpolitische Sprecherin der JU NRW, Stefanie Breitenströter-Brüggemann, besorgt.

Die 178 Empfehlungen der Sonderkommission – darunter auch die Einrichtung eines „Demografiebudgets“ zur Abfederung ungünstiger Bevölkerungsentwicklung – seien indessen aus Sicht der Jungen Union ein Schritt in die richtige Richtung. Da die vorgestellten Maßnahmen jedoch recht allgemein gehalten seien, werde sich die JU NRW mit Konkretisierungen auseinandersetzen und in die Debatten einbringen.

„Ich hoffe der Abschlussbericht der Kommission ist ein Wachrüttler für den Finanzminister. Bislang scheint Walter-Borjans planlos und heillos überfordert. Es müssen endlich Taten folgen und die Haushaltskonsolidierung ins Visier genommen werden, so wie die Junge Union es schon seit Jahren fordert. Alles andere ist Politik auf Kosten der jungen Generation“, bringt es der JU NRW Landesvorsitzende Florian Braun auf den Punkt.

 

Weitere Infos zum Bericht gibt es auf der Homepage des NRW-Landtags unter: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Informationen.jsp?oid=150709