Guntram Schneider, Angelica Schwall-Düren, Ute Schäfer: Gleich drei Minister des rot-grünen Kabinetts um Hannelore Kraft traten gestern zurück und werden nun durch neue Kandidaten ersetzt. Der Landesvorsitzende der Jungen Union Nordrhein-Westfalen Florian Braun erklärt zur Kabinettsumbildung:

„Dieser Vorgang ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Kurz nachdem sie Pensionsansprüche geltend machen können, werfen gleich drei Minister auf einmal das Handtuch. Das ist keine ‚private Entscheidung‘, sondern ein geplanter Umbau. Doch genau dies hatte Frau Kraft zuletzt noch als ‚Quatsch‘ abgetan.

Wieder einmal bedient sich die Ministerpräsidentin der Lüge, um zu verschleiern, was nicht mehr zu verschleiern ist: Die Politik der rot-grünen Landesregierung ist gescheitert. Und das zeigt sich nicht nur bei den Hinterlassenschaften derjenigen, die nun den Hut nehmen mussten. Auch Minister Remmel und sein Alleingang bei newPark, Minister Jäger und seine Rolle bei den verhinderten Neuauszählungen in Köln oder der verfassungswidrige Haushalt von Minister Walter-Borjans sprechen eine deutliche Sprache, um nur drei Beispiele zu nennen. NRW hat etwas Besseres verdient.“