Mit einem ersten Entwurf gehen am heutigen Donnerstag die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im NRW-Landtag voran, um die Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW wiederzubeleben. Diese soll Eingang in die Landesverfassung finden und bei 2,5 Prozent angesetzt werden. Die Junge Union Nordrhein-Westfalen (JU NRW) begrüßt diesen Schritt.

„Die Junge Union ist die drittstärkste Kraft in den NRW-Kommunen. Aus eigener Erfahrung wissen wir, wie sehr die Funktions- und Beschlussfähigkeit unter der Zersplitterung der kommunalen Räte und Kreistage leidet. Wir freuen uns daher, dass unsere Forderung nach einer Sperrklausel nun im Landtag umgesetzt wird“, erklärt der Landesvorsitzende der JU NRW Florian Braun.

Stefan Grawe, kommunalpolitischer Sprecher der JU NRW, ergänzt: „Angesichts der hohen Zahl an Gruppierungen und Einzelmandaten, die in den Gemeindevertretungen nicht auf Fraktionsstärke kommen, ist die Wiedereinführung der Sperrklausel ein richtiger und notwendiger Schritt. Wir wollen eine nachhaltige, zukunftsfähige Politik. Auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners – mit derzeit bis zu 13 unterschiedlichen Interessensgruppen und Einzelbewerbern in den Kommunen – ist dies nicht zu haben.“

Bereits 2013 hatte sich der Jugendverband auf seiner Landestagung in Kalkar für eine Wiedereinführung der Sperrklausel zwischen 1,5 bis 3,0 Prozent ausgesprochen und die Landtagsfraktion der CDU NRW aufgefordert, sich für eine verfassungskonforme Umsetzung stark zu machen. Auf der diesjährigen Landestagung Mitte September in Duisburg wurde diese Forderung von den Mitgliedern der JU NRW noch einmal untermauert.