Im März wird in Rheinland-Pfalz gewählt und die Chancen stehen gut, dass unser Nachbarland im Süden nach 25 Jahren endlich wieder christlich-demokratisch regiert wird. Wir wollen unsere Freunde aus der Union mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner bei ihrem Kampf für eine bessere Landespolitik unterstützen. Dazu brauchen wir Euch und Eure Stimme!

Nach den Vorfällen an Neujahr am Kölner Hauptbahnhof und der Entlassung des Kölner Polizeichefs Albers musste sich heute SPD-Minister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag einer Anhörung des Innenausschusses stellen. Aus Sicht der Jungen Union Nordrhein-Westfalen (JU NRW) verfestigte sich der Eindruck wesentlicher Fehlentscheidungen und Banalisierungen durch den Innenminister. Die Vertreter der Jugendorganisation fordern Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angesichts eklatanter Führungsfehler auf, die Konsequenzen zu ziehen und Jäger aus seinem Amt zu entlassen.

In der neuesten Ausgabe der BISS 35 gehen wir der Frage nach: Brauchen wir mehr Risikobereitschaft und eine Kultur des Scheiterns in Deutschland? Denn gerade im Bereich der Firmengründung werden viele gute Ideen nicht umgesetzt, weil die Angst vor dem wirtschaftlichen und persönlichen Bankrott zu groß ist. Für tiefere Einblicke sprachen wir mit Andreas Winiarski, bekannt geworden mit Rocket Internet, und David Schirrmacher, Gründer des Unternehmens Von Floerke.

Bei einem Arbeitsrechtsstreit der Uni Duisburg-Essen in den Jahren 2013 und 2014 mischte sich das NRW-Wissenschaftsministerium auf Bitten einer ehemaligen Handballkollegin von Ministerpräsidentin Kraft ein. Ergebnis: Die Einflussnahme wurde jüngst vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gerügt und die Weisung zurückgezogen. Die Akten zum Vorgang sind im Ministerium laut Bericht der Süddeutschen Zeitung (11.12.2015) nun nicht mehr auffindbar. Doch das ist nicht der einzige Fall, wo wichtige Unterlagen verschwinden. Auch von der kritischen „kleinen Anfrage“ von CDU-Landtagsabgeordneten Hendrik Schmitz zur Glaubwürdigkeit Krafts im Rahmen der Kabinettsumbildung fehlt jede Spur.

Expertendiskussionen, Besuche im Hospiz, Beratungen auf den Landestagungen: Intensiv hat sich die Junge Union Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zwölf Monaten mit Fragen des Lebensschutzes und der Sterbehilfe auseinandergesetzt. Die aktuelle Bundestagsdebatte begleitet die Jugendorganisation konstruktiv und will dabei heute abschließend für ihre Positionen werben.

Viel zu jung, im Alter von 29 Jahren, ist unser Landesvorstandsmitglied Dieter Lothmann am Abend des 17. Oktober 2015 verstorben.

Wir trauern um einen guten Freund und Wegbegleiter. Unsere Gedanken und Gebete sind bei Dieters Familie.

Mit einem ersten Entwurf gehen am heutigen Donnerstag die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im NRW-Landtag voran, um die Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW wiederzubeleben. Diese soll Eingang in die Landesverfassung finden und bei 2,5 Prozent angesetzt werden. Die Junge Union Nordrhein-Westfalen (JU NRW) begrüßt diesen Schritt.

Guntram Schneider, Angelica Schwall-Düren, Ute Schäfer: Gleich drei Minister des rot-grünen Kabinetts um Hannelore Kraft traten gestern zurück und werden nun durch neue Kandidaten ersetzt. Der Landesvorsitzende der Jungen Union Nordrhein-Westfalen Florian Braun erklärt zur Kabinettsumbildung:

Flüchtlingswelle, Großstadtpolitik der Union und Sterbehilfedebatte: Bei ihrer Landestagung vergangenes Wochenende in der Duisburger Mercatorhalle widmete sich die Junge Union Nordrhein-Westfalen den großen Themen der aktuellen Bundes- und Landespolitik. Rund 500 Delegierte und Gäste waren aus NRW und dem ganzen Land angereist, um unter dem Motto „Unser NRW, unsere Entscheidung“ zu beraten, zu diskutieren und einfach Spaß an Politik zu haben.

Zum Ergebnis der gestrigen Bürgermeister- und Landratswahlen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Nordrhein-Westfalen (JU NRW) Florian Braun:

„Wir gratulieren Thomas Kerkhoff zu seinem überragenden Wahlsieg in Gescher im Kreis Coesfeld und freuen uns außerordentlich, dass mit ihm ein engagiertes Mitglied der Jungen Union direkt im ersten Wahlgang zum neuen Bürgermeister gewählt wurde. Ich wünsche Thomas im Namen des ganzen JU Landesverbands Nordrhein-Westfalen viel Erfolg für seine künftige Arbeit, für seine Heimat und unser NRW.