JU NRW Landesvorsitzender löst Philipp Mißfelder nach 12 Jahren Amtszeit ab | Inzell. Rund 63 Prozent der Stimmen konnte Paul Ziemiak gestern auf dem JU Deutschlandtag in Inzell bei der Wahl um den JU Bundesvorsitz auf sich vereinen. Damit löste der 29-jährige Iserlohner und amtierende Landesvorsitzende der Jungen Union NRW Philipp Mißfelder MdB ab, der über 12 Jahre lang den rund 120.000 Mitglieder starken Jugendverband führte.

Ganz im Zeichen der Wahlen zum JU Bundesvorstand auf dem kommenden Deutschlandtag in Inzell steht die zweite Ausgabe unseres Mitgliedermagazins in diesem Jahr. Ein Interview mit Paul Ziemiak, unserem nordrhein-westfälischen Kandidaten für den JU Bundesvorsitz, darf hier natürlich nicht fehlen.

JU NRW pocht auf Anpassung der Zuweisungspraxis | Düsseldorf. Die für September angestrebte Asylrechtsreform der Bundesregierung sieht eine Neu-Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ vor. Hiermit soll einer schnelleren Bearbeitung von unbegründeten Asylanträgen Rechnung getragen werden. Doch obgleich schon heute rund 90% der Asylanträge aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden (tagesschau.de), findet häufig eine Weiterverteilung der Asylbewerber auf die Kommunen statt, wo sie unnötig lang verweilen.

JU NRW fordert stringentes Vorgehen gegen „Scharia-Polizei“ | Düsseldorf. Seit letzter Woche patrouillieren mutmaßliche Islamisten als „Scharia-Polizei“ nachts durch die Wuppertaler Innenstadt, um ihre extreme Interpretation des islamischen Rechts bei der Bevölkerung durchzusetzen. Im Zuge dessen belästigen sie Passanten und versuchen, Menschen für ihren „Heiligen Krieg“ zu rekrutieren.

JU NRW gedenkt der Opfer zum 53. Jahrestag des Mauerbaus | Der Bau der Mauer am 13. August 1961 entlarvte die bekannte Falschaussage Walter Ulbrichts, welche auch heute noch als ein Symbol für das zynisch-misstrauische Verhältnis des DDR-Regimes zu seinen Bürgern steht. Zum 53. Jahrestag des Mauerbaus ruft die Junge Union NRW auf, der Opfer des totalitären Unrechtsstaats zu gedenken und die Erinnerung an die Repressalien und Verbrechen in der DDR wach zu halten.

JU NRW warnt vor den Folgen Rot-Grüner Haushaltspannen | Mit einer geplanten Nullrunde für höhere Beamte ist die NRW-Landesregierung am Dienstag beim Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster vor die Wand gefahren. Urteil: Das Besoldungsgesetz verstößt gegen das in der Landesverfassung und im Grundgesetz garantierte Alimentationsprinzip. Als Reaktion auf das Scheitern der Einsparungsmaßnahme hat Landesfinanzminister Walter-Borjans kurz darauf eine Haushaltssperre verhängt – denn durch den Richterspruch entstehen nun zusätzliche Kosten von bis zu 700 Mio. Euro (Kölner Stadtanzeiger | 03.07.2014).

JU NRW und ZOCD besorgt über Entwicklungen in Syrien und Irak | In den vergangenen Tagen hat sich die Situation der im Nordirak und Syrien lebenden Christen weiter zugespitzt. Die radikalislamistische Terrorgruppe ISIS vertrieb die Christen aus der irakischen Stadt Mossul. Die Stadt gilt seit der Frühzeit des Christentums als christliche Hochburg im Irak. Die ISIS Kämpfer drohten den dortigen Christen mit dem Tod, wenn sie nicht konvertieren oder die Stadt verlassen. Beim Exodus tausender Christen wurden diese sogar noch an den Kontrollpunkten ihrer Habseligkeiten beraubt.

Die rot-grüne Landesregierung hat vergangene Woche den Haushaltsentwurf für 2015 vorgestellt. Ergebnis: Auch im kommenden Jahr wird das Land Nordrhein-Westfalen Schulden machen. Um in sechs Jahren eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen, plant Landesminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unter anderem 1107 Lehrerstellen an den nordrhein-westfälischen Schulen abzubauen.

Die Vertreter der Jungen Union NRW sehen den Plänen der Landesregierung kritisch entgegen: „Jedes weitere Jahr, das neue Schulden bringt, ist eine Bürde für die kommenden Generationen!“, erklären der Landesvorsitzende Paul Ziemiak und die beiden Sprecher für Bildungspolitik, Dr. Christian Hermelingmeier und David Winands.

Der Verfassungsschutzbericht 2013, der vorgestern in Berlin vorgestellt wurde, brachte alarmierende Zahlen hervor, insbesondere was den Zuwachs an linksradikaler Gewalt betrifft. Zwar hat sich die Anzahl an Personen aus der linksextremen Szene um rund 6% auf 27.700 reduziert – die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist jedoch im Jahr 2013 um 26,7% gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Zur Planung der niederländischen Regierung im Zuge der „Strukturvision Schiefergas“ erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, und der Sprecher für Umweltpolitik, Henrik Bischkopf: