Der Countdown läuft: Nur noch wenige Tage und wir entscheiden mit unserer Stimme, wie unsere Städte und unser Europa in Zukunft aussehen sollen. Klar, dass die Wahlen am 25. Mai in der neuen Biss35 nicht zu kurz kommen. Wir zeigen Euch, wie junge Politiker aus unterschiedlichen EU-Ländern über Europa denken und womit Ihr in der entscheidenden Phase des Wahlkampfes punkten könnt. Ein Bericht des 49. JU NRW-Tags in Paderborn, auf dem wir unsere Kandidaten für die kommenden JU Bundesvorstandswahlen aufgestellt haben darf natürlich auch nicht fehlen.

Wie sieht unser Europa von morgen aus? Und wie können wir Kommunen für alle Generationen lebenswert machen? Dies waren zwei von vielen wichtigen Fragen, über die wir mit JU Delegierten aus ganz NRW und hochkarätigen Gästen auf dem 49. JU NRW-Tag in Paderborn diskutiert haben. Das Ergebnis: Richtungsweisende Beschlüsse, die Ihr ab sofort auf unserer Homepage downloaden könnt.

Wie aus einem Bericht der Initiative Infektionsschutz hervorgegangen ist, weist die Rahmengesetzgebung für den Schutz von Keiminfektionen in Kliniken in Nordrhein-Westfalen erhebliche Mängel auf. Die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Jungen Union NRW, Andrea Müller, erklärt hierzu:

Wie entsteht Armutsmigration? In welchem Verhältnis steht sie zu den Vorteilen der Freizügigkeit? Und wie können wir die Probleme, die durch Armutszuwanderung in NRW entstehen erfolgreich bekämpfen? Diesen Fragen möchten wir bei unserem Kongress gemeinsam mit Euch und den geladenen Experten am 22. März in Duisburg nachgehen.

Als Gäste dürfen wir begrüßen: den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Mahlberg, den Vorsitzenden des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Roman Franz, die Ordnungsdezernentin der Stadt Dortmund, Diana Jägers, sowie den Politologen und Europa-Experten, Dr. Oliver Schwarz.

Weitere Informationen findest Du in der Einladung zum Integrationskongress

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Nordrhein-Westfalen muss durch flexible Betreuungsmodelle verbessert werden: Dass die NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) im Rahmen ihrer derzeitigen landesweiten „Kita-Tour“ zu dieser Erkenntnis gelangt ist, begrüßt die Junge Union NRW ausdrücklich.

Am Dienstag hat das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen die haushaltspolitischen Eckwerte für 2015 beschlossen. Dabei wurde auch das Ausmaß der Gesamtausgaben und der Neuverschuldung festgelegt. Der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, und der finanzpolitische Sprecher, Christophe Darley, erklären hierzu:

„Dieser Beschluss zeigt erneut das Unvermögen des rot-grünen Landeskabinetts beispielhaft auf. Während die fleißigen Handwerker, Arbeitnehmer und Unternehmer alles für eine positive Wirtschaftsentwicklung in unserem Land tun, ruht sich Landesminister Norbert Walter-Borjans auf seiner miserablen Finanzpolitik aus und lässt die Haushaltkonsolidierung vor die Wand fahren. Statt an den richtigen Stellen zu sparen, erhöht er munter strukturelle Ausgaben auf die Rekordhöhe von 64 Mrd. Euro. Gleichzeitig will der SPD-Finanzminister neue Schulden von rund 2 Mrd. Euro auftürmen. Damit erzeugt er dauerhafte Belastungen, die auch in schlechten Wirtschaftszeiten anfallen.

Die rot-grüne Landesregierung ignoriert völlig, dass in fünf Haushaltsjahren die strukturelle Nullverschuldung in NRW verbindlich ist. Nach dem Prinzip ‚nach mir die Sinnflut‘ pfeift Walter-Borjans darauf, den Weg für die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 zu ebnen. Mit Bundesfinanzminister Schäuble, der 2015 keine weiteren Schulden machen will, zeigt die CDU-geführte Bundesregierung, wie es geht. Doch selbst zum Abgucken ist Walter-Borjans zu faul. Leider geht das alles zu Lasten der finanziellen Spielräume der jungen Generation!“

EU-Sozialkommissar László Andor besuchte am Freitag den 7. Februar die Stadt Duisburg, um sich ein Bild von der Zuwanderungsproblematik zu machen. Dabei verschaffte er sich auch einen Überblick über die bestehenden EU-Projekte für Rumänen und Bulgaren, von denen etwa 600 pro Monat in die Ruhrgebietsstadt kommen. Angesichts der Kosten der Armutszuwanderung für die Kommunen fordern der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, und die sozialpolitische Sprecherin, Andrea Müller, sowie die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler MdL, vereinfachte Verfahren für die Abrufung von ESF-Mittel.

Mit Krediten in Höhe von 2,5 Mrd. Euro hat NRW im Jahr 2013 unter Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans so viele neue Schulden aufgenommen wie kein anderes Bundesland. Dies ergab eine neue Auswertung des Bundesfinanzministeriums. Der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Alexander Felsch, kritisieren diese Entwicklung scharf.

Mit ihrem „Hochschulzukunftsgesetz“ haben Ministerpräsidentin Kraft und Ministerin Schulze zuletzt für Verstimmungen bei den Verantwortlichen in NRWs Hochschulen gesorgt. In einer gemeinsamen Erklärung vom 21. Januar nehmen der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, und die bildungspolitischen Sprecher, Dr. Christian Hermelingmeier und David Winands hierzu Stellung:

Der Landesvorstand der Jungen Union NRW hat in seiner heutigen Sitzung in Düsseldorf einstimmig den Landesvorsitzenden Paul Ziemiak als Kandidaten für den JU Bundesvorsitz vorgeschlagen. Der stellvertretende Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen Dr. Christian Hermelingmeier erklärt hierzu: