EU-Sozialkommissar László Andor besuchte am Freitag den 7. Februar die Stadt Duisburg, um sich ein Bild von der Zuwanderungsproblematik zu machen. Dabei verschaffte er sich auch einen Überblick über die bestehenden EU-Projekte für Rumänen und Bulgaren, von denen etwa 600 pro Monat in die Ruhrgebietsstadt kommen. Angesichts der Kosten der Armutszuwanderung für die Kommunen fordern der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, und die sozialpolitische Sprecherin, Andrea Müller, sowie die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler MdL, vereinfachte Verfahren für die Abrufung von ESF-Mittel.

Mit Krediten in Höhe von 2,5 Mrd. Euro hat NRW im Jahr 2013 unter Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans so viele neue Schulden aufgenommen wie kein anderes Bundesland. Dies ergab eine neue Auswertung des Bundesfinanzministeriums. Der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Alexander Felsch, kritisieren diese Entwicklung scharf.

Mit ihrem „Hochschulzukunftsgesetz“ haben Ministerpräsidentin Kraft und Ministerin Schulze zuletzt für Verstimmungen bei den Verantwortlichen in NRWs Hochschulen gesorgt. In einer gemeinsamen Erklärung vom 21. Januar nehmen der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, und die bildungspolitischen Sprecher, Dr. Christian Hermelingmeier und David Winands hierzu Stellung:

Der Landesvorstand der Jungen Union NRW hat in seiner heutigen Sitzung in Düsseldorf einstimmig den Landesvorsitzenden Paul Ziemiak als Kandidaten für den JU Bundesvorsitz vorgeschlagen. Der stellvertretende Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen Dr. Christian Hermelingmeier erklärt hierzu:

Die Junge Union NRW lehnt die Abgabe der „Pille danach“ ohne Arztbesuch entschieden ab. Zuletzt sprachen sich der Sachverständigen-Ausschuss für Verschreibungspflicht und NRW-Gesundheitsministerin Steffens (Grüne) für eine Abschaffung der Rezeptpflicht aus. Die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Jungen Union NRW, Andrea Müller, erklärt hierzu:

Der Humanistische Verband NRW hat seine Klage auf Einführung eines Schulfaches "Humanismus" heute zurückgezogen. Dazu erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, sowie die bildungspolitischen Sprecher, Dr. Christian Hermelingmeier und David Winands:

Düsseldorf. Mit seinem Vorstoß für eine Bestrafung geschäftsmäßiger Sterbehilfe hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe eine Debatte um eine neue gesetzliche Regelung der Suizidbeihilfe angestoßen. Der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, und die Sprecherin für Gesundheit und Soziales der Jungen Union NRW, Andrea Müller, erklären hierzu:

Die von NRW-Landesminister Remmel eingesetzte Arbeitsgruppe für Klimaschutz hat am 3. Dezember über insgesamt 360 Vorschläge zum Klimaschutz beraten. Darunter gab es auch einen umstrittenen Vorschlag für ein generelles Tempolimit für Pkws von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften und 120 km/h auf Autobahnen. Der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW Paul Ziemiak, der Sprecher für Verkehr der Jungen Union NRW Jens Boehle sowie die Sprecher für Umweltpolitik der Jungen Union NRW, Lars Vogeler und Henrik Bischkopf, erklären hierzu:

Für die Junge Union ist der zukunftsorientierte und nachhaltige Dialog mit israelischen und palästinensischen Jugendlichen und Politikern von großer Bedeutung. Die Auswirkungen des „Arabischen Frühlings“ auf die Beziehungen zwischen Israel und den Nachbarstaaten möchten wir jetzt in einer politischen Bildungsfahrt gerne beleuchten. Du hast vom 29.01. bis zum 05.02.2014 noch nichts vor? Perfekt! Dann begleite uns bei unserer Bildungsreise und erlebe Israel wie es wirklich ist.

Wie wollen wir die Zukunft Europas gestalten? Wie schaffen wir die Bedingungen dafür, dass Lehrkräfte ihrer wichtigen Rolle in der Gesellschaft gerecht werden können? Und wie verhindern wir, dass sich Flüchtlingskatastrophen, wie jene vor der Küste von Lampedusa wiederholen?