
"Seit der Regierungsübernahme 2010 hat die rot-grüne Landesregierung den Unterrichtsausfall in den Schulen nicht mehr amtlich ermittelt. Wir fordern die Schulministerin auf, wie in den Jahren 2001 bis 2010 den Unterrichtsausfall an allen Schulen in Nordrhein-Westfalen wieder durch eine Stichprobe zu[mehr]
Finanzpolitische Geisterfahrerin Hannelore Kraft und ihr verfassungsblinder Beifahrer Walter-Borjans fahren NRW vor die Wand [mehr]
"Unter Kraft veranstaltet dieser Finanzminister ungeniert und wissentlich verfassungswidrig eine Verschuldungsorgie nach der anderen und ignoriert dann auch noch eine geordnete Parlamentsberatung, wie beim letzten Haushaltsentwurf. Damit ist er für Nordrhein-Westfalen untragbar, Herr Walter-Borjans [mehr]
„Wir sprechen uns strikt gegen eine Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage im Internet aus. Stattdessen stehen wir weiterhin für ein freies und marktwirtschaftlich geprägtes Netz ein. Das geplante Gesetz wäre nicht zielführend, da einseitige Interessen im Vordergrund stehen und [mehr]
"Einsparungen sind grundsätzlich bedenkenswert, jedoch sollte gerecht gespart werden. Die Förderung der PTA-Auszubildenden ist besonders notwendig, da sie während ihrer Ausbildungszeit kein Lehrgeld bekommen, sondern für diese schulische Ausbildung Schulgeld bezahlen. Angesichts des Bedarfs an gut a[mehr]
„Durch die gerichtliche Neuregelung besteht vielerorts die Gefahr, dass Klassenfahrten und Schüleraustauschprogramme reduziert oder ganz abgesagt werden müssen, da die Schulen die Kosten nicht tragen können. An dieser Stelle fordern wir die Landesregierung auf, den Schulen durch Sofortmaßnahmen die[mehr]
Vorstoß junger Bundestagsabgeordneter zur wirtschaftsliberalen Wahlkampfausrichtung stößt bei CDU/CSU-Nachwuchs auf große Unterstützung „Wir unterstützen die Forderung, dass CDU und CSU sich im anstehenden Bundestagswahl-kampf klar für ein einfaches, verständliches und gerechtes Steuersystem eins[mehr]
Der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak und der haushaltspolitische Sprecher der JU NRW, Christophe Darley erklären zum gestern vorgestellten Sanierungskonzept der CDU-Landtagsfraktion: „Das Zeitfenster, in dem wir die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Landes für die Z[mehr]
Die Junge Union Nordrhein-Westfalen hat sich auf ihrem 47. NRW-Tag Ende November ausdrücklich gegen ein Stehplatzverbot in Fußballstadien ausgesprochen. „Für uns hat die Sicherheit in den Stadien oberste Priorität, daran besteht kein Zweifel. Die Ausschreitungen gewaltbereiter Fans verurteilen wir a[mehr]
Die Junge Union Nordrhein-Westfalen hat einen neunen Landesvorsitzenden. Paul Ziemiak wurde nach einer engagierten Rede mit einem sehr guten Ergebnis von 92% erstmal an die Spitze des größten politischen Jugendverbandes in NRW gewählt. Der 27-jährige Iserlohner folgt damit auf den nach sechs Jahren [mehr]