JU NRW begrüßt Klage gegen NRW-Haushalt – Schuldenbremse dringend erforderlich!
Düsseldorf. Zur heutigen Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen gegen den erneut verfassungswidrigen Haushalt der rot-grünen Minderheit zu klagen, erklärt der Landesvorsitzende der JU NRW und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU NRW, Sven Volmering:
„Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion auch für 2011 gegen die horrende Schuldenpolitik der rot-grünen Minderheit Klage zu erheben. Trotz des eindeutigen Urteils des Landesverfassungsgerichts macht Frau Kraft munter weiter mit ihrer Schuldenorgie auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Hier muss ein Riegel vorgeschoben werden! Die Junge Union NRW fordert deshalb nochmals endlich eine Schuldenbremse in der Landeserfassung festzuschreiben. Ein Schuldenstopp allein geht aber nicht weit genug und muss daher notwenig mit einer aktiven Entschuldungspolitik ergänzt werden, die neben der Schuldenbremse gleichwertig festgeschrieben wird!“
