JU NRW: Sommerferien in NRW starten schlecht - Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt - Dank an Jürgen Rüttgers!

Düsseldorf. Zur Wahl Hannelore Krafts zur neuen Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen erklärt Sven Volmering, Landesvorsitzender der Jungen Union NRW:

„Mit der heutigen Wahl Hannelore Krafts zur Ministerpräsidentin starten die Sommerferien schlecht. Jetzt wird der Rückwärtsgang in NRW eingelegt. Neben den gezielten Wortbrüchen, die überhaupt erst die rot-grüne Minderheit mit der SED-Fortsetzungspartei als Juniorpartner ermöglicht haben, bricht die neue Regierung auch mit den Zielen der Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Das Koalitionspapier kippt die stabilen Reformvorhaben der schwarz-gelben Landesregierung und setzt erstmal vieles auf den Stand von 2005 zurück. Wir haben es mit Parteien zu tun, die nichts dazugelernt haben und die nahtlos da anknüpfen, wofür Rot-Grün 2005 abgewählt wurde. Hinsichtlich der mangelnden Auseinandersetzung mit der Vergangenheit passt das Trio aus Rot-Rot-Grün demnach schon mal perfekt zusammen.

Die Instabilität dieser Minderheit und die damit verbundene Suche nach einer Mehrheit auf dem kleinstmöglichen Nenner werden Nordrhein-Westfalen schaden. Der Preis dafür wird Stillstand und letztlich Rückstand sein. Und diesen werden die nachwachsenden Generationen zu zahlen haben. Die JU NRW dankt Jürgen Rüttgers für fünf außerordentlich erfolgreiche Jahre als Ministerpräsident. Er hat NRW nach vorne gebracht.“