JU NRW: Kuhhandel mit den verfassungsstaatlichen Grundsätzen hat schon begonnen – Linkspartei nennt den Preis für die Mehrheitsfindung in NRW!

Düsseldorf. Zu der bekannt gewordenen Aufforderung der SED-Fortsetzungspartei an Rot-Grün die Beobachtung durch den Verfassungsschutz auszusetzen, erklärt der Vorsitzende der Jungen Union NRW, Sven Volmering:

„Unmittelbar nach Regierungsbildung der rot-grünen Minderheit hat die LINKE einen Preis für die Mehrheitsbeschaffung genannt. Der Deal lautet: Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz für Zustimmung bei Gesetzesinitiativen. Gehen SPD und Grüne auf diese Offerte ein, verramschen sie unsere verfassungsstaatlichen Grundsätze auf dem Wühltisch ihres instabilen Regierungskonstruktes.

Aus dieser Situation wird die Minderheitsministerpräsidentin vorerst auch nicht entkommen. Mit immer neuen Forderungen wird die LINKE sich ihre Stimmen teuer bezahlen lassen. Dieser erpresserische Mehrheitspoker schadet den Menschen, dem Land und der Demokratie.“