B. Mitgliedschaft

§ 4
Mitglied der Jungen Union Nordrhein-Westfalen kann jeder werden, der sich zu ihren Grundsätzen bekennt und ihre Ziele zu fördern bereit ist, mindestens das 14., nicht das 35. Lebensjahr vollendet hat und nicht Mitglied einer anderen politischen Partei ist als der CDU/CSU oder einer gegen die CDU gerichteten Gruppe.

§ 5
(1) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf Antrag des Bewerbers. Der Aufnahmeantrag muss schriftlich, in Textform oder auf elektronischem Wege (E-Mail) gestellt werden. Über die Aufnahme entscheidet der zuständige Kreisvorstand innerhalb von vier Wochen nach bestätigtem Eingang des Aufnahmeantrags. Der zuständige örtliche Verband wird innerhalb dieses Zeitraums angehört. Ist dem Kreisvorstand im Einzelfall aus wichtigem Grund keine Entscheidung innerhalb der vorgenannten Frist möglich, verlängert sich diese um weitere zwei Wochen. Hierüber ist der Bewerber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Eine erneute Fristverlängerung ist unzulässig. Trifft der Kreisvorstand innerhalb von sechs Wochen keine ablehnende Entscheidung, gilt der Antrag als angenommen.

(2) Über die Aufnahme kann auch im Umlaufverfahren entschieden werden. Das Umlaufver-fahren ist unzulässig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder des Vorstands ausdrücklich wi-derspricht. Die Aufnahme im Umlaufverfahren erfordert eine Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Vorstands. Die Einleitung des Umlaufverfahrens, Widersprüche gegen des-sen Durchführung und Abstimmungen im Umlaufverfahren müssen schriftlich oder auf elektronischem Wege (z.B. E-Mail) erfolgen. Die Durchführung eines Umlaufverfahrens kann auch in einer Sitzung des Kreisvorstands beschlossen werden.

(3) Zuständig ist in der Regel der Kreisverband des Wohnsitzes. Auf begründeten Wunsch des Bewerbers kann die Aufnahme auch durch den Kreisverband des Arbeitsplat-zes bzw. des Ausbildungsortes erfolgen. Vor der Aufnahme des Mitgliedes durch den Kreis-verband des Arbeitsplatzes bzw. des Ausbil-dungsortes ist der Kreisverband des Wohnsitzes zu hören.

(4) Wird der Aufnahmeantrag durch den Kreisverband des Wohnsitzes oder den Kreis-verband des Arbeitsplatzes bzw. des Ausbil-dungsortes abgelehnt, so ist der Bewerber berechtigt, binnen eines Monats beim Landes-vorstand Einspruch einzulegen. Der Landes-vorstand entscheidet über den Antrag des Be-werbers endgültig.

(5) Das Mitglied wird in der Regel in demjeni-gen Stadt-/Gemeindeverband bzw. Stadtbe-zirksverband und Ortsverband geführt, in wel-chem es wohnt oder – im Ausnahmefall – ar-beitet bzw. in einem Ausbildungsverhältnis steht. Auf begründeten Wunsch des Mitgliedes kann der Kreisvorstand weitere Ausnahmen zulassen.

§ 6
Mitglieder des Landesvorstandes, der Bezirks- und Kreisvorstände und die Vorsitzenden der Gemeinde-, Stadt-, Stadtbezirks- und Ortsver-bände der Jungen Union sollten Mitglied der CDU sein. Zu Delegierten der Jungen Union in allen Organen und Gremien der CDU und der Europäischen Volkspartei (EVP) kann nur gewählt werden, wer auch Mitglied der CDU ist.

§ 7
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, mit Vollendung des 35. Lebensjahres, durch Ausschluss oder durch Tod. Bekleidet ein Mitglied bei Vollendung des 35. Lebensjahres ein Amt in der Jungen Union, so erlischt die Mitgliedschaft mit Ablauf der Amtsperiode.

§ 8
Der Austritt ist dem zuständigen Kreisverband schriftlich zu erklären. Er wird mit Zugang beim Kreisverband wirksam. Alle Veränderungen in der Mitgliedschaft hat der Kreisverband unverzüglich der Zentralen Mitgliederkartei zu melden.

§ 9
(1) Durch den zuständigen Kreisvorstand, den Landesvorstand und den Bundesvorstand können Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern getroffen werden, wenn diese gegen die Satzung der Jungen Union oder gegen ihre Grundsätze oder Ordnung verstoßen.

(2) Ordnungsmaßnahmen sind:

1. Verwarnung,
2. Verweis,
3. Enthebung von Ämtern in der Jungen Union,
4. Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Ämtern in der Jungen Union auf Zeit.

Für die Ordnungsmaßnahmen Nr. 3 und 4 ist die jeweils nächsthöhere Ebene zuständig. Ordnungsmaßnahmen sind beim Landesschiedsgericht der Jungen Union Nordrhein-Westfalen anfechtbar.

(3) Für Mitglieder des Landesvorstandes ist nur der Landesvorstand oder der Bundesvorstand, für Mitglieder des Bundesvorstandes ist nur der Bundesvorstand zuständig.

§ 10
(1) Ein Mitglied kann nur dann aus der Jungen Union ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Jungen Union verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt (vgl. § 10 Absatz 4 Parteiengesetz).

(2) Der Ausschluss erfolgt auf Antrag des örtlich zuständigen Kreisvorstandes, des Landesvorstandes oder des Bundesvorstandes der Jungen Union nach vorheriger Anhörung der/des Betroffenen ausschließlich durch das Landesschiedsgericht der Jungen Union.

(3) Für den Ausschlussantrag gegen Mitglieder des Landesvorstandes ist nur der Landesvorstand oder der Bundesvorstand, für Mitglie-der des Bundesvorstandes ist nur der Bundesvorstand zuständig.