D. Organe

§ 18
(1) Organe des Landesverbandes sind
- der Nordrhein-Westfalen-Tag,
- der Landesvorstand,
- der Erweiterte Landesvorstand.

(2) Die Schüler Union Nordrhein-Westfalen ist eine Arbeitsgemeinschaft der Jungen Union Nordrhein-Westfalen. Das Nähere regelt das Landesschülerforum der Schüler Union Nord-rhein-Westfalen in einer Satzung, die der Genehmigung des Landesvorstands der Jungen Union Nordrhein-Westfalens bedarf.

§ 19
(1) Der Nordrhein-Westfalen-Tag ist als höchstes Organ die beschließende Vertretung der Jungen Union Nordrhein-Westfalen. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Organen übertragen sind.

(2) Der Nordrhein-Westfalen-Tag tritt mindes-tens einmal im Jahr zweitägig zusammen. Die Einladung muss in Textform mit einer Frist von mindestens drei Wochen erfolgen. Der Ver-sand der Einladung hat durch einen nach § 33 Abs.1 des Postgesetzes beliehenen Unter-nehmer (Post) zu erfolgen. Für den Lauf der Frist ist die Übergabe der Einladung an die Post entscheidend.

(3) Der Landesvorstand muss den Nordrhein-Westfalen-Tag einberufen, wenn ein Drittel der Kreisverbände dieses schriftlich unter Angabe der Tagesordnung verlangen.

(4) Dem Nordrhein-Westfalen-Tag gehören stimmberechtigt an:

a) die von den Kreisverbänden gewählten 224 Delegierten,

b) die 19 gewählten Mitglieder des Landesvorstandes.

Die 224 Delegierten werden nach dem Verfahren Hare/Niemeyer auf die Kreisverbände verteilt. Bei gleichen Zahlenbruchteilen erhalten die betroffenen Kreisverbände alle jeweils ei-nen Delegiertenplatz. Die Gesamtzahl der De-legierten erhöht sich entsprechend. Kreisverbände, auf die nach dieser Berechnung kein Delegierter entfällt, erhalten gleichwohl einen (Mindest-) Delegierten. Die Gesamtzahl der Delegierten erhöht sich entsprechend.

(5) Zum Nordrhein-Westfalen-Tag sind einzuladen:

a) Die der Jungen Union Nordrhein-Westfalen angehörenden Mitglieder über-geordneter satzungsgemäßer Gremien der Jungen Union. Als übergeordnete satzungsgemäße Gremien in diesem Sinne sind anzusehen der Bundesvorstand und der Deutschlandrat der Jungen Union Deutschlands,

b) die Mitglieder und Gäste des erweiterten Landesvorstandes,

c) die Vorsitzenden der Bezirksverbände,

d) die Kreisvorsitzenden.

(6) Auf dem Nordrhein-Westfalen-Tag sind antragsberechtigt:

- der Landesvorstand,
- der Erweiterte Landesvorstand
- die Bezirksverbände,
- die Kreisverbände,
- 15 Delegierte und
- der Landesverband NRW der Schüler Union.

Ihnen ist zur Begründung ihrer Anträge Rederecht einzuräumen.

(7) Die Mitglieder des Landesvorstandes haben bis zum Ende des Nordrhein-Westfalen-Tages Stimmrecht.

§ 20
Aufgaben des Nordrhein-Westfalen-Tages sind u.a.:

a) Beschlussfassung über die Arbeit des Landesverbandes,

b) Beschlussfassung über die Satzung des Landesverbandes einschließlich der Verfahrensordnung,

c) Wahl des/der Landesvorsitzenden, seiner/ihrer drei Stellvertreter(innen), des Landesschatzmeisters / der Landesschatzmeisterin, und weiterer 14 Mitglieder,

d) Wahl von drei Rechnungsprüfern/ Rechnungsprüferinnen, die dem Landesvorstand nicht angehören dürfen, wobei nach jeder Wahlperiode mindestens ein/eine Rechnungsprüfer/in ausscheidet, und zwar der-/diejenige, der/die am längsten im Amt ist,

e) Entgegennahme der Berichte des/der Landesvorsitzenden, des Landesschatzmeisters / der Landesschatzmeisterin, des Landesgeschäftsführers / der Landesgeschäftsführerin und der Rechnungsprüfer/innen,

f) Entlastung des Landesvorstandes,

g) Wahl des Landesschiedsgerichtes auf zwei Jahre,

h) Wahl der Delegierten zum Deutschlandrat, die nicht mit Neuwahlen zum Landesvorstand zusammenfallen soll,

i) die Wahl der Delegierten zum CDU-Landesparteitag,

j) die Benennung von Kandidat(inn)en für den Bundesvorstand der Jungen Union und Mandate.

§21
(entfallen)

§ 22
Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus:

- dem/der Landesvorsitzenden,
- den drei Stellvertreter(inne)n,
- dem/der Landeschatzmeister(in),
- den weiteren 14 Mitgliedern und
- dem/der Landesgeschäftsführer(in) mit beratender Stimme.

Der/die Landesvorsitzende muss den Landesvorstand mindestens sechsmal im Jahr einberufen. Die Einladung muss in Textform mit einer Frist von mindestens acht Tagen und unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. In Eilfällen beträgt die Einladungsfrist mindestens zwei Tage.

Der Versand einer Einladung auf elektronischem Wege (z.B. E-Mail) steht dem Postweg gleich, sofern das stimmberechtigte Mitglied darin vorher eingewilligt hat.

Zu den Landesvorstandssitzungen sind außerdem die Bezirksvorsitzenden und die nordrhein-westfälischen Mitglieder des Bundesvorstandes einzuladen.

§ 23
Aufgaben des Landesvorstandes sind u.a.:

a) Vorbereitung des Nordrhein-Westfalen-Tages,

b) Durchführung der Beschlüsse des Nordrhein-Westfalen-Tages,

c) Erledigung der politischen und organisatorischen Arbeiten des Landesverbandes,

d) Durchführung der landesweiten Bildungsarbeit,

e) Genehmigung der Satzungen der Untergliederungen,

f) Bildung von Arbeitskreisen zur Unterstützung des Landesvorstandes. Die Veröffentlichungen und Ausführung von Beschlüssen der Arbeitskreise bedürfen der Zustimmung des Landesvorstandes. Die erarbeiteten Ergebnisse der Arbeitskreise sind den Kreisverbänden mitzuteilen.

g) Entscheidung über Aufnahme von Mitgliedern als Berufungsinstanz gemäß § 5 dieser Satzung,

h) die Wahl des Landesgeschäftsführers/ der Landesgeschäftsführerin.

§ 24
Der Landesvorstand wählt aus seiner Mitte eine(n) Justitiar(in) sowie zwei weitere Mitglieder, die zusammen mit dem/der Landesvorsit-zenden und seinen/ihren Stellvertreter(inne)n und dem/der Landesschatzmeister(in) den Geschäftsführenden Vorstand bilden. Er erledigt die laufenden und dringlichen Geschäfte des Landesverbandes und ist zuständig für die Vorbereitung und Durchführung von Vorstandssitzungen.

§ 24 a
Der Erweiterte Landesvorstand setzt sich zusammen aus:

- den stimmberechtigten Mitgliedern des Landesvorstandes,

- aus jedem Bezirksverband einer/einem Delegierten zum Deutschlandrat. Sollten einem Bezirksverband mehrere Delegierte angehören, entscheidet die höchste Stimmanzahl. Sollte einem Bezirksverband keine/keine Delegierte, aber ein/eine Ersatzdelegierte(r) oder mehrere Ersatzdelegierte angehören, gehört dem erweiterten Landesvorstand dessen Ersatzdelegierte(r) mit der höchsten Stimmanzahl an,

- den nordrhein-westfälischen Mitgliedern des Bundesvorstandes.

Zu den Sitzungen des Erweiterten Landesvorstandes sind außerdem die Bezirksvorsitzenden und die der Jungen Union Nordrhein-Westfalen angehörenden Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten einzuladen. Darüber hinaus kann der Erweiterte Landesvorstand mit einfacher Mehrheit beschließen, weitere Personen zu seinen Sitzungen einzuladen.

§ 24 b
Der Erweiterte Landesvorstand beschließt Nominierungen und inhaltliche Positionen, die nicht dem NRW-Tag vorbehalten sind.

§ 25
Der/die Landesvorsitzende vertritt den Landesverband.

§ 26
(1) Das Landesschiedsgericht ist besetzt mit dem/der Vorsitzenden und zwei Beisitzer (in-ne)n. Außerdem sind drei stellvertretende Mitglieder zu wählen. Der/die Vorsitzende und ein(e) Beisitzer(in) müssen zum Richteramt befähigt sein.

Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied im Landesschiedsgericht kann nicht sein, wer Mitglied des Bundesvorstandes oder des Landesvorstandes bzw. Bezirks- oder Kreisvorsitzende/r der Jungen Union Deutschlands ist.

(2) Das Landesschiedsgericht entscheidet in den in entsprechender Anwendung von §§ 11 und 13 der Parteigerichtsordnung der CDU Deutschlands genannten Fällen.

(3) Für Verfahren ist die Parteigerichtsordnung der CDU entsprechend anzuwenden.