E. Sonstige Bestimmungen

§ 27 Mitgliedsbeitrag

(1) Die Mitglieder der Jungen Union zahlen einen Mitgliedsbeitrag. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages und alle Einzelheiten der Beitragserhebung entscheiden für ihren Bereich die Kreisverbände.

(2) Die Kreisverbände führen für jedes Mitglied an den Landesverband einen Jahresbeitrag in Höhe von 1,00 Euro ab, von dem der Landesverband den satzungsgemäßen Anteil an den Bundesverband weiterleitet.

(3) Die Abführung der Jahresbeiträge wird jährlich am 01. Oktober fällig. Für die Ermittlung der jeweiligen Beiträge wird der Mitgliedsbestand nach den Unterlagen der Zentralen Mitgliederdatei zum 31. Dezember des Vorjahres zu Grunde gelegt. Die "Stimmberechtigung" der Vertreter bzw. Delegierten eines Kreisverbandes ruht, solange der sie entsendend Kreisverband mit der Abführung von Jahresbeiträgen in Verzug ist.

§ 28 Geschäftsführung
(1) Die Geschäfte der Bezirksverbände und der Kreisverbände einschließlich der Gemeinde-, Stadt- bzw. Stadtbezirksverbände und Ortsverbände werden von den jeweiligen Vor-ständen geführt. Die Durchführungen der laufenden Aufgaben erfolgt auf Anweisung dieser Vorstände durch die entsprechenden Geschäftsstellen der CDU.

(2) Der/die Landesgeschäftsführer(in) leitet das Landessekretariat und ist dem Landesvorstand verantwortlich. Er/sie unterstützt den/die Vorsitzende(n) bei der Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben. Er/sie kann an allen Veranstaltungen der Organe des Landesverbandes, der Bezirksverbände, der Kreisverbände, der Stadt-, Gemeinde-, Stadtbezirksverbände bzw. Ortsverbände, Arbeitskreise und Fachausschüsse teilnehmen.

§ 29 Protokollpflicht
(1) Über die Sitzungen der Organe sind Niederschriften zu fertigen. Sie müssen die Anträge, Beschlüsse, Abstimmungs- und Wahlergebnisse enthalten.

(2) Die Niederschrift über die Verhandlungen des NRW-Tages ist den Kreisverbänden binnen vier Wochen in Textform zuzusenden. Sie gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von weiteren zwei Wochen Einspruch erhoben wird. Entsprechendes gilt für die Kreisversammlungen. Über den Einspruch entscheiden der Landesvorstand bzw. die Kreisvorstände.

§ 30 Mitgliederbefragung, Regionalkonferenzen
(1) Der Landesvorstand oder der NRW-Tag können eine Mitgliederbefragung zu Sachfragen beschließen. Darüber hinaus ist vom Landesvorstand eine Mitgliederbefragung zu Sachfragen durchzuführen, wenn mindestens drei Bezirksverbände oder mindestens zehn Kreisverbände, die aus mindestens zwei Bezirken stammen müssen, dies beantragen. Im Falle des Satz 2 werden die Kosten der Mitgliederbefragung zu 50% von den Antragstellern und zu 50% vom Landesverband übernommen.

(2) Zur Vorbereitung von wichtigen inhaltlichen und personellen Entscheidungen der Landes-JU werden in Absprache mit den Bezirksvorständen Regionalkonferenzen in den acht Bezirksverbänden durchgeführt.

§ 31 Auflösung des Landesverbandes
Der Landesverband kann sich auflösen, wenn zu diesem Zweck ein besonderer NRW-Tag einberufen wird. Der Beschluss über die Auflösung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder des NRW-Tages.

§ 32 Satzungsänderungen
(1) Satzungsänderungen können nur von einem ordentlichen NRW-Tag beschlossen werden.

(2) Die vorgesehene Satzungsänderung muss auf der Tagesordnung vermerkt sein und ihr Wortlaut in der Einladungsfrist den Delegierten bekannt gegeben werden.

(3) Die Vorschriften der Absätze (1) und (2) gelten sinngemäß für alle Satzungsbeschlüsse der regionalen Organisationsstufen.

§ 33 Widerspruchsfreies Satzungsrecht
(1) Die Satzungen der nachgeordneten Gebietsverbände dürfen den Bestimmungen dieser Satzung nicht widersprechen.

(2) In allen Angelegenheiten, die durch vorstehende Satzung nicht geregelt werden, und in Fällen, in denen die Bestimmungen der vorstehenden Satzung der Satzung der CDU Nordrhein-Westfalen oder dem Statut der CDU Deutschlands in der jeweils geltenden Fassung widersprechen, gelten die Bestimmungen der Satzung der CDU Nordrhein-Westfalen und des Statuts der CDU Deutschlands in der jeweils geltenden Fassung.

§ 34 In-Kraft-Treten der Satzung und Übergangsbestimmungen
(1) Diese Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung auf dem NRW-Tag in Kraft.

(2) Der JU-Landesverband Nordrhein-Westfalen ist Rechtsnachfolger der Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe und übernimmt unmittelbar deren Rechte und Verpflichtungen.
Beschlossen am 04.10.1986 auf dem 1. NRW-Tag der Jungen Union in Düsseldorf.

Geändert am 21.03.1987 auf dem 2. NRW-Tag der Jungen Union in Unna.
Geändert am 11.03.1989 auf dem 6. NRW-Tag der Jungen Union in Herzogenrath.
Geändert am 20.10.1990 auf dem 10. NRW-Tag der Jungen Union in Königswinter.
Geändert am 12.09.1992 auf dem 12. NRW-Tag der Jungen Union in Essen
Geändert am 03.09. 1994 auf dem 16. NRW-Tag des Jungen Union in Münster.
Geändert am 19.04.1997 auf dem 21. NRW-Tag der Jungen Union in Krefeld.
Geändert am 06.11.1999 auf dem 26. NRW-Tag der Jungen Union in Bottrop.
Geändert am 22.09.2001 auf dem 31. NRW-Tag der Jungen Union in Moers.
Geändert am 24.04.2004 auf dem 36. NRW-Tag der Jungen Union in Viersen.
Geändert am 19.11.2006 auf dem 39. NRW-Tag der Jungen Union in Oelde
Geändert am 26.08.2007 auf dem 40. NRW-Tag der Jungen Union in Olpe
Geändert am 31.08.2008 auf dem 41. NRW-Tag der Jungen Union in Paderborn
Geändert am 26.11.2011 auf dem 46. NRW-Tag der Jungen Union in Mönchengladbach
Geändert am 20.10.2013 auf dem 48. NRW-Tag der Jungen Union in Kalkar