VERFAHRENSORDNUNG DER JUNGEN UNION NORDRHEIN-WESTFALEN

§ 1 Beschlussfähigkeit
(1) Die Organe sind beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß mit Angabe der Tagesordnung einberufen worden sind und wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Sie bleiben beschlussfähig, solange nicht auf Antrag die Beschlussunfähigkeit festgestellt ist. Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn zu diesen Versammlungen ordnungsgemäß eingeladen wurde. Der Versand einer Einladung auf elektronischem Wege (E-Mail) steht dem Postweg gleich, sofern das stimmberechtigte Mitglied vorher schriftlich darin eingewilligt hat.

(2) Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die ihrer Beitragspflicht nachgekommen sind.

(3) Bei Beschlussunfähigkeit hat der/die Vorsitzende die Sitzung sofort aufzuheben und die Zeit und die Tagesordnung für die nächste Sitzung zu verkünden; er/sie ist dabei an die Form und Frist für die Einberufung des Organs nicht gebunden. Die Sitzung ist dann in jedem Falle beschlussfähig; darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(4) Ergibt sich die Beschlussunfähigkeit während der Sitzung bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird in einer der nächsten Sitzungen erneut abgestimmt oder gewählt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mit.

§ 2 Erforderliche Mehrheiten
(1) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2) Für Satzungsänderungen ist die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, mindestens aber die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Für den Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder des NRW-Tages notwendig.

§ 3 Abstimmungsarten
(1) Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen, es sei denn, dass ein Viertel der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung verlangt oder die geheime Abstimmung nach der Satzung erfolgen muss.

(2) Stimmenthaltungen zählen zur Feststellung der Beschlussfähigkeit mit, jedoch nicht zur Ermittlung einer Mehrheit.

§ 4 Durchführung von Wahlen
(1) Die Mitglieder des Landesvorstandes sowie die Delegierten für den Deutschlandrat und den Deutschlandtag werden geheim durch Stimmzettel gewählt. Der jeweilige Stimmzettel soll die Namen aller vorgeschlagenen Kandidaten/ Kandidatinnen in alphabetischer Reihenfolge enthalten. Die Kandidatinnen/Kandidaten für den Landesvorstand haben dem NRW-Tag vor dem entsprechenden Wahlgang eine Auflistung ihrer sämtlichen Funktionen und Ämter in Vereinen, Verbänden und Partei zur Verfügung zu stellen.

(2) Der/die Vorsitzende sowie der/die Schatzmeister/in sind einzeln zu wählen. Sie bedürfen zu ihrer Wahl der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern/Bewerberinnen mit der höchsten Stimmenzahl statt.

(3) Für die Wahl der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden, der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes und die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Deutschlandtag und Deutschlandrat gelten die Bestimmungen über die Gruppenwahl (vgl. Abs. 6).

(4) Die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Deutschlandtag und Deutschlandrat erfolgt in getrennten Wahlgängen. Ändert sich im Laufe der Amtszeit von Delegierten die Delegiertenzahl, so werden entsprechend der Stimmenzahl die in der Reihenfolge letzten Delegierten erste Ersatzdelegierte oder die nach Stimmenzahl ersten Ersatzdelegierten Delegierte. Die Amtszeit aller Delegierten und Ersatzdelegierten beginnt mit dem ersten Sitzungstag des jeweiligen Gremiums und endet 24 Monate später oder mit dem Beginn der Amtszeit der gewählten Nachfolger/innen.

(5) Bei sämtlichen Gruppenwahlen sind Stimmzettel, auf denen nicht mindestens die Hälfte der zu Wählenden angekreuzt sind, ungültig. Stimmzettel, auf denen mehr Namen angekreuzt sind als Personen zu wählen sind, sind ebenfalls ungültig. Gewählt sind die Kandidaten/Kandidatinnen mit der höchsten Stimmenzahl in der Reihenfolge der abgegebenen gültigen Stimmen, auch dann, wenn sie nicht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreichen. Ist die Entscheidung zwischen Kandidaten/Kandidatinnen mit gleicher Stimmenzahl erforderlich, erfolgt sie durch Stichwahl.

(6) Alle sonstigen Wahlen können durch Handzeichen oder mit der erhobenen Stimmkarte durchgeführt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt und keine gesetzliche Bestimmung entgegensteht.

(7) Die Vorschriften der §§ 1 bis 4 und 6 gelten sinngemäß für die Abstimmungen und die Wahlen in allen Gremien der regionalen Organisationsstufen im Landesverband. Die Satzungen der Kreisverbände können vorsehen, dass die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Bezirksversammlung und zum Nordrhein-Westfalen-Tag in einem Wahlgang erfolgt.

§ 5 Ladungsfristen und Antragsberechtigung
(1) Ordentliche NRW-Tage müssen unter Bekanntgabe der Tagesordnung drei Wochen vorher einberufen werden. Außerordentliche NRW-Tage können mit einer Frist von mindestens einer Woche einberufen werden. Die voraussichtlichen Beratungspunkte eines ordentlichen NRW-Tages sowie die Entwürfe von Leitanträgen des Landesvorstandes sind den nach § 19 (6) der Landessatzung antragsberechtigten Vorständen mindestens zwei Monate vor dem Tagungstermin mitzuteilen.

(2) Anträge zum ordentlichen NRW-Tag müssen spätestens vier Wochen vor dem Tagungstermin bei der Landesgeschäftsstelle in Textform eingegangen sein.

(3) Außerdem können Initiativanträge zu aktuellen politischen Fragen eingebracht werden, wenn sie von mindestens 15 Delegierten unterschrieben sind.

(4) Änderungsanträge können auch noch auf dem NRW-Tag von jedem nach der Satzung Antragsberechtigten § 19 (6) sowie von jedem/jeder einzelnen Delegierten gestellt werden.

(5) Alle Einladungsfristen sind gewahrt, solange die Einladung spätestens am letzten Tag der Frist der Post oder der Übermittlung übergeben werden.

§ 6 Wahlperioden
(1) Zu allen Gremien ist mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr zu wählen.

(2) Die Amtszeit von Gremien und Gremienmitgliedern endet

a) mit dem Ende der jeweiligen Versammlung, die entsprechende Neuwahlen vorgenommen hat,

b) mit der Amtsniederlegung,

c) spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Frist.

(3) Die Amtszeit von Gremien und Gremienmitgliedern, die innerhalb der regelmäßigen Wahlzeit durch erforderlich gewordene Nachwahlen gewählt worden sind, endet jeweils mit Ablauf der bestimmten regelmäßigen Wahlzeit.

§ 7 Vollzug der Beschlüsse
Der Vollzug der Beschlüsse des Nordrhein-Westfalen-Tages und die Überwachung ihrer Durchführung obliegt dem Landesvorstand. Über den Vollzug wird dem jeweils folgenden Nordrhein-Westfalen-Tag ein schriftlicher Bericht vorgelegt.

Beschlossen auf dem 1. NRW-Tag der Jungen Union am 04.10.1986 in Düsseldorf.
Geändert am 11.03.1989 auf dem 6. NRW-Tag der Jungen Union in Herzogenrath.
Geändert am 14./15.09.1991 auf dem 11. NRW-Tag der Jungen Union in Gütersloh.
Geändert am 19.04.1997 auf dem 21. NRW-Tag der Jungen Union in Krefeld.
Geändert am 09.05.1998 auf dem 23. NRW-Tag der Jungen Union in Ahaus.
Geändert am 24.04.2004 auf dem 36. NRW-Tag der Jungen Union in Viersen.
Geändert am 19.11.2006 auf dem 39. NRW-Tag der Jungen Union in Oelde.
Geändert am 26.11.2011 auf dem 46. NRW-Tag der Jungen Union in Mönchengladbach