Ausgeglichener Haushalt starkes Signal für Generationengerechtigkeit

Düsseldorf. Erstmals seit 45 Jahren plant die neue Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet MdL (CDU) einen Haushalt ohne neue Schulden. Somit hält das Land NRW bereits 2018, zwei Jahre vor dem verpflichtenden Ziel der Schuldenbremse, die schwarze Null. Dies sei die Handschrift einer soliden und nachhaltigen Politik, die die künftige Generation im Blick hat, so Christoph Wäsker, finanzpolitischer Co-Sprecher der JU.

Düsseldorf. Die Regierungskoalition will am Donnerstag im NRW-Landtag mit einem Antrag den Kita-Kollaps verhindern. Ein kurzfristiges Rettungsprogramm soll die angespannte  finanzielle Situation vieler Kindertageseinrichtungen vorerst entspannen, um anschließend mit den Kommunen und Trägern der Einrichtungen eine dauerhaft tragbare Kita-Finanzierung auf den Weg zu bringen. In den vergangenen sieben Jahren unter der rot-grünen Landesregierung hatte sich die Unterfinanzierung der Kitas bedrohlich verschärft.

Junge Union fordert konsequentes Durchgreifen

Düsseldorf. Angesichts der massiven Ausschreitungen und über 450 verletzten Polizeibeamten im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg fordert die Junge Union NRW von der neuen Landesregierung ein konsequentes Durchgreifen gegenüber Gewalttätern. Die geplante Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird von der christdemokratischen Jugendorganisation als ein erster Schritt in Richtung einer Null-Toleranz-Politik begrüßt. Darüber hinaus müsse auch nachrichtendienstlich eine neue Bewertung der linksextremistischen Lage erfolgen.

Düsseldorf. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Armin Laschet MdL und Christian Lindner MdL gestern in Düsseldorf zeigt sich die Junge Union NRW (JU NRW) über die Ergebnisse der Verhandlungen erfreut. „Im Koalitionsvertrag finden sich zahlreiche Forderungen der JU wieder. Unsere intensive Arbeit hat sich ausgezahlt und wir sorgen mit unseren Vorgaben dafür, dass ein echter Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen stattfindet“, erklärt der Landesvorsitzende der JU NRW Florian Braun MdL.

Krefeld. Mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und dem designierten Ministerpräsidenten Armin Laschet als Gastredner bestritt die Junge Union NRW (JU NRW) ihre 53. Landestagung vergangenes Wochenende in Krefeld. Inhaltlicher Schwerpunkt war dabei die Diskussion über Forderungen an die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP und die Regierungsarbeit der nächsten fünf Jahre in NRW. Das Ergebnis: die „Krefelder Erklärung", ein Dokument mit zehn Schwerpunktthemen, von Bildung über Mobilität und Gründertum bis Ehrenamt.

Düsseldorf. Der Kölner Landtagsabgeordnete Florian Braun MdL ist neuer Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU-Landtagsfraktion. In der konstituierenden Sitzung der Gruppe aus CDU-Abgeordneten unter 40 Jahren heute im Düsseldorfer Landtag wurde der 27-jährige einstimmig gewählt.

Düsseldorf. Insgesamt 17 Direktkandidaten aus den Reihen der Jungen Union NRW treten für die CDU bei der Landtagswahl am 14. Mai an. Mit einer bunten Kampagne und einer Radtour quer durchs Land, vom 30. April bis 13. Mai, unterstützt der Landesverband der Jungen Union die Kandidaten in ihren Wahlkreisen vor Ort.

Düsseldorf. Bei den Bildungsausgaben je Schulkind belegt Nordrhein-Westfalen den vorletzten Platz im Ländervergleich, so geht es aus einer Meldung des Statistischen Bundesamts hervor. Während die öffentlichen Landeshaushalte durchschnittlich 6.700 Euro für die Ausbildung eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgaben, lag der Wert in NRW bei 5.900 Euro – nur Schleswig-Holstein gab mit 5.800 Euro weniger aus. Berechnungsgrundlage der vorgestern erschienenen Statistik ist das Haushaltsjahr 2014.

Siegen. Mit einem Impulsvortrag machte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gestern Abend den Einstieg in das traditionelle Wirtschaftssymposium der Jungen Union (JU) in Südwestfalen. Vor rund 150 Medizinern, Pflegern und Vertretern weiterer Berufe aus der Branche referierte der Minister im Siegener St. Marien-Krankenhaus zur Bedeutung medizinischer Versorgung für den Wirtschaftsstandort NRW. Dabei ging Gröhe auch auf das schwierige Verhältnis der Kommunen zum Land sowie den Mangel an Fachkräften in der Pflege und bei den Hausärzten ein.

Düsseldorf. Der vor gut einem Monat gefasste Beschluss der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesautobahngesellschaft ist für die Junge Union NRW ein wichtiger Meilenstein für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. In der Debatte um den möglichen Sitz der neuen Superbehörde fordert der Vorsitzende des größten politischen Jugendverbandes im Land, Florian Braun, von Parlament und Regierung ein Bekenntnis zu NRW: „NRW ist mit seinem dichten Autobahnnetz und dem Sitz des Bundesverkehrsministeriums in der Bundesstadt Bonn geradezu prädestiniert für die neue Behörde. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, aber auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten zeitnah über den zukünftigen Standort entscheiden!“