Seit Freitag hat Thüringen mit Bodo Ramelow einen neuen Ministerpräsidenten – den ersten Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ in Deutschland.  Erst im zweiten Wahlgang wurde Ramelow mit der Mehrheit von einer Stimme der Abgeordneten gewählt. „Ein schwarzer Tag in der deutschen Geschichte. Das hat Thüringen nicht verdient und darf nicht als ostdeutsche Stilblüte im politischen Alltag abgetan werden“, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Florian Braun, im Nachgang der Wahlen.

Zuvor hatte die Junge Union NRW am Freitagvormittag gemeinsam mit über 50 JU Mitgliedern aus Thüringen und Hessen lautstark vor dem Erfurter Landtag demonstriert und die beteiligten Abgeordneten dazu aufgefordert, von einer Wahl Ramelows abzusehen. „Leider hat im zweiten Wahlgang keiner der Abgeordneten aus den Reihen der Sozialdemokraten und Bündnis 90er auf unseren Appell gehört und dem Linken-Kandidaten die Stimme verweigert. Das Ergebnis macht uns sehr betroffen. Doch wir werden stets und jetzt erst Recht daran erinnern, welche Verbrechen vor gerade einmal 25 Jahren in der DDR geschehen sind – von der Unterwanderung der demokratischen Grundfreiheiten wie Presse- und Meinungsfreiheit über Repression und Folterung der eigenen Bevölkerung bis zum Schießbefehl,“ betont Braun.

Dass mit Ina Leukefeld und Frank Kuschel zwei Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag sitzen, die dieses System als Stasi-Spitzel sogar aktiv mitgetragen haben, ist für Braun ein weiterer Stein des Anstoßes. Kritik zu den Personalien gab es jedoch nicht nur von Verbänden der CDU und der Jungen Union aus ganz Deutschland. Auch große Teile der SPD-Basis in Thüringen wehrten sich angesichts dessen gegen den Plan der Führungsriege, mit den Linken ein Bündnis einzugehen (Welt, 04.09.2014).

Unbeeindruckt von der ideologischen Nähe zur SED und des erwiesenen Stasi-Hintergrundes der beiden Abgeordneten sowie vieler weiterer Parteimitglieder der Linken hat nun die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, das Rot-Rot-Grüne Bündnis als eine „realistische Option“ für den Bund betitelt (Handelsblatt, 07.12.2014). Dazu Braun: „Es ist für mich unbegreiflich, wie sich junge Menschen, die sich als Demokraten bezeichnen, für dieses Bündnis aussprechen können. Ich empfehle Frau Uekermann einmal das Gespräch mit einem DDR-Zeitzeugen zu suchen und zu fragen, wie die politische Situation unter den Leuten, die sich bis heute in der Thüringer Linken an der Macht halten, ausgesehen hat. Vielleicht wird ihr dann klar, dass Rot-Rot-Grün nirgendwo in Deutschland eine Option sein kann und darf.“

Mit weiteren Aktionen wie der Demonstration vergangenen Freitag will die Junge Union NRW auch im kommenden Jahr das Bewusstsein für die Verbrechen in der DDR-Geschichte aufrechterhalten. „Die SED-Erben und ihre heutigen Komplizen müssen immer wieder gestellt werden – auch als Nordrhein-Westfalen und Hessen werden wir nicht müde zu betonen, dass diese rot-rot-grünen Machtspielchen mit Geschichtsverdrehern keine Blaupause für andere Bundesländer und den Bund werden darf“, erklärt Braun hierzu abschließend.