Düsseldorf. Ein zum vierten Mal verfassungswidriger Haushalt mit dem höchsten Schuldenstand unter allen Bundesländern, Hooligan-Ausschreitungen, Misshandlungen von Asylbewerbern, Unterrichtsausfall in den Schulen und eine Ministerpräsidentin im Funkloch: Die Liste an Negativ-Schlagzeilen, die die NRW-Landesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren über sich ergehen lassen musste, ist lang. Dass die umfangreiche Kritik angesichts der Entwicklungen seit dem Antritt von Rot-Grün jedoch durchaus angebracht war und ist, steht außer Frage für Florian Braun – seit 15. November 2014 der neue Landesvorsitzende der Jungen Union NRW.

Die Halbzeit in der Legislaturperiode zum Anlass genommen, stellt Braun die Politik der Landesregierung auf den Prüfstand: „NRW ist trotz niedriger Zinsen und unerwartet hoher Einnahmen der Schuldner der Nation, mit 2,3 Mrd. Euro an neuen Krediten im nächsten Jahr. Gleichzeitig wurde die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung verhindert. Die absurde Regelmäßigkeit, mit der verfassungswidrige Haushalte vorgelegt werden, schlägt dem Fass den Boden aus. Für uns junge Menschen ist diese Politik eine Katastrophe mit verheerender Wirkung – wir sind es, die das verschleuderte Geld von heute, morgen wieder reinholen müssen.“

Auch in Sachen Bildungspolitik konstatiert der 25-jährige Kölner eine Reihe von Defiziten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte von 2005 bis 2010 den Unterrichtsausfall in NRW-Schulen von 5 Mio. auf 2,5 Mio. Schulstunden pro Jahr halbiert.  Seit dem erneuten Regierungswechsel sind keine Statistiken von Schulministerin Löhrmann mehr veröffentlicht worden – einzigartig im Vergleich aller Bundesländer. Stattdessen wurden trotz der zusätzlichen Anforderungen durch die Inklusion 1.000 Lehrerstellen gestrichen. Angesichts dessen resümiert Braun: „Im Landtagswahlkampf sagte Frau Kraft noch, sie wolle kein Kind zurücklassen. In Anbetracht des mangelnden Willens zur statistischen Erhebung müsste sie heute konsequenter Weise eingestehen: ‚Wir wissen nicht einmal, welches Kind wir zurücklassen‘. Das ist ein derber Rückschritt. Die Schulpolitik Löhrmanns zeigt sich in einem desolaten Zustand.“

Zuletzt habe darüber hinaus auch der Umgang mit den Misshandlungen in Burbach und den Gewalttaten bei den Hooligan-Demonstrationen in Köln von einem verantwortungslosen Politikstil gezeugt. Hier sei vor allem in puncto Krisenmanagement ein großes Defizit beim Innenminister erkennbar geworden: „Sobald es Probleme gibt, duckt sich Innenminister Jäger weg oder redet schön, anstatt Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu erarbeiten. Sowohl gegenüber den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen als auch gegenüber den Polizisten, die für unsere Sicherheit auf die Straße gehen und bei den Randalen schwer verletzt wurden, ist das respektlos. Politische Konsequenzen sind längst überfällig.“

Walter-Borjans, Löhrmann und Jäger seien dabei nicht die einzigen Ausfälle in Frau Krafts Regierungsmannschaft: „Marode Brücken, Sanierungsstau als auch fehlendes Engagement beim vor allem für die Wirtschaft und den ländlichen Raum so wichtigen Breitbandausbau lassen ebenso Duin und Groschek miserabel aussehen. Andere Minister machen erst gar nicht von sich reden.“

Vor dem Hintergrund der Vielzahl von Missständen fällt das Fazit des Landesvorsitzenden der Jungen Union NRW eindeutig aus: „Angesichts dieses fatalen Halbzeitresultats gibt es nur eine richtige Maßnahme für das Team um Frau Kraft: Auswechseln!“