JU NRW pocht auf Anpassung der Zuweisungspraxis | Düsseldorf. Die für September angestrebte Asylrechtsreform der Bundesregierung sieht eine Neu-Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ vor. Hiermit soll einer schnelleren Bearbeitung von unbegründeten Asylanträgen Rechnung getragen werden. Doch obgleich schon heute rund 90% der Asylanträge aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden (tagesschau.de), findet häufig eine Weiterverteilung der Asylbewerber auf die Kommunen statt, wo sie unnötig lang verweilen.

Für Paul Ziemiak, Landesvorsitzender der Jungen Union NRW, und Thomas Jüngst, innenpolitischer Sprecher, geht die geplante Gesetzesänderung daher nicht weit genug: „Die Neubewertung der Westbalkan-Staaten ist ein hilfreicher Schritt, um das Asylverfahren zu forcieren. Die eigentlichen Probleme werden jedoch nicht bekämpft. Dies sind insbesondere die unnötige Weiterverteilung der Antragssteller von den Landes- auf die kommunalen Einrichtungen und die damit verbundenen Kosten für die Kommunen.“

Das Asylrecht sieht vor, dass neuankommende Asylsuchende zunächst einer entsprechenden Einrichtung der Bundesländer zugewiesen werden bevor sie landesintern weiterverteilt werden. Letzteres sollte nach geltendem Recht jedoch nur geschehen, sofern ein Asylantrag genehmigt wird oder eine Entscheidung über die Unzulässigkeit des Antrags nicht bzw. nicht kurzfristig getroffen werden kann. Genau hier kommt es jedoch regelmäßig zu Fehlentscheidungen.

„Die jetzige Zuweisungspraxis des Landes stellt nichts anderes als eine Abwälzung von Verantwortung und Kosten auf die Kommunen dar. Damit sie ihren zugewiesenen Kontingenten gerecht werden können, sind diese gezwungen, trotz klammer Kassen neue Asyleinrichtungen zu bauen. Und das für Bewerber die offensichtlich gar keinen Anspruch auf Asyl haben. Es muss daher ohne Wenn und Aber sichergestellt werden, dass die landesinterne Weiterverteilung wirklich erst dann erfolgt, wenn es im Sinne des geltenden Verfahrens erforderlich ist. Das Asylverfahren kann erheblich beschleunigt werden, wenn die Bewerber mit unbegründeten Asylanträgen in der zentralen Landeseinrichtung verbleiben und bis zur Ausreise betreut werden. Eine bloße Einstufung der Westbalkan-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ greift hierfür jedoch zu kurz“, konstatieren Ziemiak und Jüngst abschließend.