Düsseldorf. Der Verfassungsschutzbericht 2013, der vorgestern in Berlin vorgestellt wurde, brachte alarmierende Zahlen hervor, insbesondere was den Zuwachs an linksradikaler Gewalt betrifft. Zwar hat sich die Anzahl an Personen aus der linksextremen Szene um rund 6% auf 27.700 reduziert – die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist jedoch im Jahr 2013 um 26,7% gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Die Junge Union NRW sieht dieser Entwicklung besorgt entgegen. „Wir müssen aufhören in der Politik auf dem linken Auge blind zu sein“, erklärt hierzu der JU Landesvorsitzende Paul Ziemiak und weist darauf hin, dass besonders Polizisten zunehmend Opfer gewalttätiger linker Übergriffe werden, wie sich zum Beispiel bei den Ausschreitungen im Umfeld der „Roten Flora“ in Hamburg gezeigt habe. Hier wurden mehr als 170 Polizisten durch über 4000 gewaltbereite Autonome verletzt. Der Beschluss der Innenministerkonferenz von letzter Woche, ein aktuelles „Lagebild Linksextremismus“ erstellen zu lassen, ist für Ziemiak vor diesem Hintergrund ein begrüßenswerter und notwendiger erster Schritt.

Auf Unverständnis stößt beim 28-jährigen Iserlohner hingegen der Plan von SPD-Ministerin Schwesig, die Mittel für Projekte gegen Linksextremismus umzuschichten oder zu kürzen (vgl. TAZ vom 18.06.2014). „Der Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus muss weitergehen in unserem Land“, fordert Ziemiak. Insbesondere die Zuschüsse, die aktuell an Vereinigungen wie die Linksjugend „solid“ oder an linksextreme Hochschulgruppen gezahlt werden, sieht er dabei als kontraproduktiv: „Wer zu Gewalt gegen Polizisten oder zur Zerstörung fremden Eigentums aufruft, der sollte nicht mit einem Cent staatlich gefördert werden und hat auch keinen Anspruch auf einen Platz im Stupa oder im AStA in deutschen Universitäten“, so der Landesvorsitzende der JU NRW abschließend.