Düsseldorf. Mit ihrem „Hochschulzukunftsgesetz“ haben Ministerpräsidentin Kraft und Ministerin Schulze zuletzt für Verstimmungen bei den Verantwortlichen in NRWs Hochschulen gesorgt. In einer gemeinsamen Erklärung vom 21. Januar nehmen der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, und die bildungspolitischen Sprecher, Dr. Christian Hermelingmeier und David Winands hierzu Stellung:

„Mit ihrem Gesetz wollen Ministerpräsidentin Kraft und Ministerin Schulze den Hochschulen unter der Androhung möglicher Sanktionen die Ziele ihrer wissenschaftlichen Arbeit vorgeben. Das ist ein Prinzip, das wir bereits aus der Planwirtschaft kennen und hat mit einer freien Wissenschaft nichts mehr zu tun. Die Steuerung der Hochschulen über einen Schreibtisch in Düsseldorf verhindert nicht nur bedarfsgerechte individuelle Lösungen vor Ort, sie untergräbt auch die studentische Mitbestimmung in den Senaten und Fakultätskonferenzen. Es ist absolut nachvollziehbar, dass sich die Vertreter der Hochschulen in ihren Stellungnahmen heftigst dagegen wehren. Die Landesregierung muss die Kritik endlich ernstnehmen.“

Damit nehmen sie unter anderem Bezug auf den offenen Brief an das NRW-Bildungsministerium vom letzten November, geschrieben von Prof. Dr. Horst Hippler, den Vorstandsvorsitzenden der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Hippler hatte darin im Namen der Präsidenten und Rektoren der deutschen Hochschulen erklärt, dass das Gesetz die Autonomie der Hochschulen untergrabe sowie die Wettbewerbsfähigkeit gefährde und die Ministerpräsidentin und ihre Ministerin ersucht, den Gesetzesentwurf zu überdenken. Starke Kritik gab es außerdem zuletzt auch seitens Prof. Dr. Ursula Gather, Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, die das Gesetz als "eine umfassende Detailsteuerung bis hin zur Beschneidung der verfassungsrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit" bezeichnete.

Frau Kraft habe es versäumt, so die drei Vertreter der Jungen Union NRW weiter, die Hochschulen frühzeitig in ihr politisches Vorhaben einzubinden und bekomme nun völlig zu Recht die Quittung dafür. Wie man angesichts dessen von einer „hochgeschaukelten“ oder „aufgebauschten“ Situation sprechen könne, sei nicht nachvollziehbar.

Abschließend erklären Ziemiak, Hermelingmeier und Winands: „Gerade in Zeiten von steigenden Studentenzahlen und begrenzten finanziellen Möglichkeiten bräuchten die nordrhein-westfälischen Hochschulen dringend den Rückhalt der Landesregierung. Stattdessen werden sie mit ständig neuen Forderungen und bürokratischen Auflagen überhäuft. Die Junge Union NRW steht an der Seite der Hochschulen und der Studenten und begrüßt ausdrücklich die Zusage von CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet, sie im Falle einer notwendig werdenden Klage zu unterstützen.“