Die von NRW-Landesminister Remmel eingesetzte Arbeitsgruppe für Klimaschutz hat am 3. Dezember über insgesamt 360 Vorschläge zum Klimaschutz beraten. Darunter gab es auch einen umstrittenen Vorschlag für ein generelles Tempolimit für Pkws von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften und 120 km/h auf Autobahnen. Der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW Paul Ziemiak, der Sprecher für Verkehr der Jungen Union NRW Jens Boehle sowie die Sprecher für Umweltpolitik der Jungen Union NRW, Lars Vogeler und Henrik Bischkopf, erklären hierzu:

„Sei es vor einer Schule oder in scharfen Kurven: Situative Tempolimits an den richtigen Stellen im Straßenverkehr sind wichtig, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Den Vorschlag einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Deutschlands Straßen von einigen Mitgliedern der von Landesminister Remmel eingesetzten Arbeitsgruppe lehnen wir jedoch strikt ab. Eine solche Gängelung der deutschen Autofahrer unter dem Vorsatz des Klimaschutzes entbehrt jeder Grundlage. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass dieser Vorschlag sogar innerhalb der Arbeitsgruppe umstritten ist.

Uns als christliche Vereinigung liegt die Bewahrung der Schöpfung sehr am Herzen. Dabei ist uns wichtig, dass die Umwelt nicht alleine als Abgrenzung zum Menschen, sondern mit ihm und seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten im Zusammenhang gesehen wird. Dazu zählt auch eine größtmögliche Mobilität. Ein generelles Tempolimit von 30 km/h beziehungsweise 120 km/h widerspricht nicht nur diesem Grundsatz, sondern bringt zudem nur einen marginalen Effekt für den Klimaschutz mit sich.

Eine weitaus größere Wirkung für den Klimaschutz könnte hingegen durch die Vermeidung von längeren Standzeiten und Staus erzielt werden – denn hierdurch produzieren Pkws ein Vielfaches mehr an CO2  als durch das Fahren bei fließendem Verkehr. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere bei stauanfälligen Autobahnen, ein. Darüber hinaus ist die Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Technologien für Pkws ein weiterer wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verkehrs- und Klimapolitik. Auch hier kann ein Klimaschutzprogramm sinnvoll ansetzen. Eine noch stärkere Bevormundung unserer Autofahrer und Autofahrerinnen braucht es dafür jedenfalls nicht.“