Bundesrat und Bundestag sind gemeinsam bei der Finanzierung der Fluthilfe gefordert. Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat heute mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP dem Fluthilfegesetz zwar einstimmig zugestimmt, die SPD hat aber gegen den Nachtragshaushalt gestimmt, der die Fluthilfe finanziert.

Hierzu erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak sowie der haushaltspolitische Sprecher der JU NRW, Christophe Darley:
„Eine in sich zerrissene SPD hat heute völlig überraschend gegen den Nachtragshaushalt gestimmt. Die SPD spricht sich damit faktisch gegen die Fluthilfen aus, denn ohne Finanzierung gibt es keine Hilfen. Die SPD hat auch keinen konkreten Finanzierungsvorschlag gemacht. Es stellt sich die Frage, ob die SPD-Landesregierung den Schritt ihrer Bundestagskollegen mit trägt, schließlich sind die Länder über den Bundesrat beteiligt. Der Bund hat sich bereit erklärt, schnell und unkompliziert die acht Milliarden Euro für die betroffenen Flutopfer sowie weiterer rund sechs Milliarden für die Kommunen vor zu finanzieren.

Nachdem bereits NRW-Innenminister Jäger die solidarische Hilfe der Freiwilligen Feuerwehr Erwitte in den Flutgebieten untersagt hatte, verweigert jetzt auch noch die SPD im Bundestag, die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Finanzhilfe. Dieses Verhalten ist schändlich. Die Sozialdemokraten verabschieden sich aus dem großen solidarischen Zusammenhalt der letzten Wochen und lassen die Flutopfer im Stich. Wie würden sich die SPD in Düsseldorf wohl verhalten, wenn das Wasser den Menschen an Rhein oder Weser bis zum Hals steht? Es ist ein unverantwortliches Trauerspiel der SPD, die vermutlich trunken von ihren Steuererhöhungen sind.“