In einem Antrag zum Landesparteitag der CDU NRW am 6. Juli 2013 fordert die Junge Union Nordrhein-Westfalen, Straftäter und Randalierer an den Kosten, die durch ihre Gewahrsamsaufenthalte entstehen, zu beteiligen. Hierzu erklären der Landesvorsitzende der JU NRW, Paul Ziemiak sowie der innenpolitische Sprecher der JU NRW, Thomas Jüngst:  

„Die Tatsache, dass in NRW Randalierer und Straftäter nicht an den Kosten für einen Aufenthalt in polizeilichem Gewahrsam zur Kasse gebeten werden, ist für uns nicht nachvollziehbar. Hier wird der Steuerzahler ohne Grund belastet. Deshalb haben wir zum bevorstehenden CDU-Landesparteitag einen entsprechenden Antrag gestellt.

Hier bietet sich die Möglichkeit einer effektiven Haushaltsentlastung und zudem die Gelegenheit eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, hier schnellstmöglich zu handeln!“

Der Antrag an den Landesparteitag der CDU NRW im Wortlaut:

Kost und Logis von Gewahrsamsinsassen darf nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen

Der Landesvorstand der CDU NRW bringt über die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag folgendes Gesetzesvorhaben in den Landtag ein:

Wir fordern die Landesregierung nachdrücklich auf, endlich die Straftäter für Gewahrsamsaufenthalte zur Kasse zu bitten und dies nicht weiter der zu schützenden Bevölkerung aufzuerlegen. Die Insassen müssen durch die Schaffung entsprechender rechtlicher Regelungen direkt an den durch ihr eigenes Fehlverhalten entstandenen Kosten beteiligt werden.



Begründung:

Ob bei Demonstrationen oder anderen Großveranstaltungen, die Anzahl der Aufenthalte in Polizeizellen wächst stetig an. Gewaltbereite oder unter Drogeneinfluss stehende Straftäter und Randalierer sind kontinuierlich Gäste in nordrhein-westfälischen Gewahrsamszellen. Ist dies schon rechtlich und moralisch verwerflich, wird es umso unverständlicher, dass für die Unterbringung, Verpflegung und Zellenreinigung auch noch die Steuerzahler aufkommen müssen.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt im Titel 53610 jährlich 1,5 Millionen Euro für die Unterbringung von Personen im Polizeigewahrsam bereit, wobei nur mutwillige Sachschäden von den Verursachern zu tragen sind. Hier müssen letztlich Opfer für die Täter zahlen - das kann und darf nicht sein.