Finanzpolitische Geisterfahrerin Hannelore Kraft und ihr verfassungsblinder Beifahrer Walter-Borjans fahren NRW vor die Wand

Zur heutigen Verabschiedung des Landeshaushaltes 2013 erklären der Landesvorsitzende der JU NRW, Paul Ziemiak und der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der JU NRW, Christophe Darley: 

„Mit großer Sorge um die Zukunft unseres Bundeslandes betrachtet die Junge Union die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung. Obwohl alle Bundesländer einen Fahrplan zum Einhalten der Schuldenbremse vorlegen, bleibt Hannelore Kraft eine finanzpolitische Geisterfahrerin. Während die CDU-geführte Bundesregierung Eckwerte für einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2014 vorgelegt hat, gibt es aus NRW nichts Neues – außer weitere 3,4 Mrd. Euro Neuverschuldung.

Hannelore Kraft hat sich von der Haushaltskonsolidierung verabschiedet und versenkt mit ihrem planlosen Geldverteilen auf Pump die Zukunftschancen der jungen Menschen im Schuldensumpf. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung noch von CDU-Finanzminister Helmut Linssen hat der Genosse Walter-Borjans 8 Mrd. Euro zusätzliche Neuverschuldung und drei verfassungswidrige Haushalte erreicht – ein Armutszeugnis, was ihm einen Rücktritt nahelegen sollte.

Trotz der einmalig guten Lage, trotz eines historisch niedrigen Zinsniveaus, trotz eines robusten Arbeitsmarktes lebt Rot-Grün in NRW über alle Verhältnisse und will im Bund auch noch Steuererhöhungen von 40 Mrd. Euro für Wohlfühlplacebos. Die Geisterfahrerin Kraft und ihr verfassungsblinder Beifahrer Walter-Borjans verbrauchen Chancen, statt Chancen für die jungen Menschen in NRW schaffen. Mit dieser fahrlässigen und verantwortungslosen Politik werden SPD und Grüne unser Land vor die Wand fahren: Dann bleibt ihnen entweder Verfassungsbruch oder Wortbruch – in jedem Fall aber ein Vertrauensbruch bei den Bürgern.“