Zum dritten Mal wurde heute vom Landesverfassungsgericht in Münster ein Haushalt der rot-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. Hierzu erklären der Landesvorsitzende der JU NRW, Paul Ziemiak, und der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der JU NRW, Christophe Darley:

"Innerhalb von drei Jahren handelt diese Landesregierung mit Vorsatz dreimal verfassungswidrig. Rot-Grün tritt die Verfassung und das Wohl der kommenden Generationen mit Füßen. Als Minister wurde Walter-Borjans nicht nur darauf vereidigt, Schaden vom Volke abzuwenden sondern auch die Verfassung einzuhalten. Das Gegenteil ist aber der Fall. Unter Kraft veranstaltet dieser Finanzminister ungeniert und wissentlich verfassungswidrig eine Verschuldungsorgie nach der anderen und ignoriert dann auch noch eine geordnete Parlamentsberatung, wie beim letzten Haushaltsentwurf. Damit ist er für Nordrhein-Westfalen untragbar, Herr Walter-Borjans muss sich selbst fragen, ob er diesem Amt noch gewachsen ist, sein Rücktritt wäre die einzig logische Schlussfolgerung. 

Kraft und ihre Minister handeln bewusst gegen die Zukunftsinteressen Nordrhein-Westfalens. Mit der heutigen erneuten Klatsche vom Landesverfassungsgericht ist der kraftlose Politikansatz einer präventiven Finanzpolitik kläglich gescheitert. Die Junge Union fordert die rot-grüne Landesregierung auf, endlich ihr Experiment auf Kosten der Bürger und nächsten Generationen zu beenden!"