Wie am Montag bekannt wurde, soll nun bereits am Freitag überraschend die abschließende Beratung und Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes im Bundestag stattfinden. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der JU NRW, Paul Ziemiak, zusammen mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden und netzpolitischen Sprecher der JU NRW, Florian Braun: 

 „Wir sprechen uns strikt gegen eine Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage im Internet aus. Stattdessen stehen wir weiterhin für ein freies und marktwirtschaftlich geprägtes Netz ein.

Das geplante Gesetz wäre nicht zielführend, da einseitige Interessen im Vordergrund stehen und die technische Umsetzung noch völlig ungeklärt ist. Ebenso ungeklärt ist, welche Seiten im Netz in Zukunft als kommerziell einzustufen sind und somit die Verlage bezahlen müssten. Auch eine genaue Definition der vermeintlich erlaubten „kleinsten Textausschnitte“ ist nicht vorhanden. Es kann nicht sein, dass Gesetze auf den Weg gebracht werden, die erst durch in der Folge zu erwartende Gerichtsprozesse genauer bestimmt werden müssten.

Natürlich gilt es geistiges Eigentum zu schützen – doch sehen wir es nicht in Gefahr. Den neuen Herausforderungen und den Entwicklungen des Internets sollten sich Verleger nicht durch Forderungen nach Spezialregeln entgegenstemmen, sondern durch eigene Innovationen und Wettbewerb begegnen. 

Deshalb kritisieren wir auch das ambivalente Auftreten einiger Verlage. Zum einen möchten sie nicht, dass Suchmaschinen und News-Aggregatoren ungefragt ihre Textauszüge benutzen, da sie dadurch ihr Urheberrecht gefährdet sehen. Die bereits vorhandenen technischen Möglichkeiten, diese Nutzung durch Anpassungen der sogenannten „Meta-Daten“ oder „robots.txt“ zu untersagen, gebrauchen die Verlage indes nicht. Offensichtlich sind die meisten Verlage und deren Webseiten (verständlicherweise) doch gerne Nutznießer des durch Suchmaschinen zusätzlich generierten Traffics. Wir appellieren an alle Verleger an eigenen Überlegungen zu funktionierenden Geschäftsmodellen zu arbeiten, anstatt „die Zukunft der Presse“ am Mitverdienst an anderen Ideen fest zu machen.

Auch die Sitzung des Unterausschusses für Neue Medien am Montag hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Ein Schnellschuss wie die geplante Abstimmung am Freitag wäre also mehr als fragwürdig. Stattdessen sollten in Ruhe weitere Expertenmeinungen gehört und auch die Kommentierung anderer EU-Staaten abgewartet werden. 

Wir fordern daher alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Reihen der Jungen Union als auch aus Nordrhein-Westfalen auf, am Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 17/11470) von der Tagesordnung zu nehmen – oder ihn gegebenenfalls abzulehnen.“