Der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak und der haushaltspolitische Sprecher der JU NRW, Christophe Darley erklären zum gestern vorgestellten Sanierungskonzept der CDU-Landtagsfraktion:

„Das Zeitfenster, in dem wir die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Landes für die Zukunft noch zurückgewinnen können, schließt sich immer mehr. Die rot-grüne Landesregierung fährt mit ihrem Schuldenregime die Handlungsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen sehenden Auges gegen die Wand. Weltweit haben alle begriffen, dass eine fortgesetzte Neuverschuldung mit daraus resultierenden stetig wachsenden Zins- und Tilgungslasten unsere Zukunft auffressen. Damit muss Schluss sein, der NRW-Haushalt muss strukturell neu aufgestellt und saniert werden. 

Wir begrüßen das von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegte Sanierungskonzept ausdrücklich, denn wir müssen handeln. Indem wir uns auf politische Schwerpunkte konzentrieren entsteht auch Potential, Ausgaben zurück zu fahren und verbleibende Aufgaben effizienter wahrzunehmen. Genau dieses Prinzip verfolgt das Sanierungskonzept.

Sowohl unter CDU-Landesfinanzminister Dr. Linssen als auch unter Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat die Union bewiesen, dass eine Haushaltskonsolidierung machbar ist. Für die JU NRW ist klar: Generationengerechtigkeit ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund hat die wirtschaftlich gute Lage genutzt, um die Vorgabe der Schuldenbremse bereits 2012 und damit vier Jahr früher einzuhalten. Nächstes Jahr will die CDU-geführte Bundesregierung die „schwarze Null“ erreichen. 

Angesichts dieses Umfelds müssen sich die Schuldenkönigin Hannelore Kraft und ihr Landesschuldenminister Norbert Walter-Borjans in einer pubertären Trotzphase befinden, wenn sie die Schuldenbremse des Grundgesetzes, den Fiskalvertrag und den europäischen Mentalitätswechsel vollkommen ignorieren. Sie verspielen damit die Zukunft der nachkommenden Generationen!“