Junge Union NRW begrüßt Investitionsoffensive des Bundes und fordert Landesregierung zum stärkeren Engagement auf

Auf breite Unterstützung der Jungen Union NRW stößt das von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagene zehn Milliarden Investitionsprogramm des Bundes. Allein sieben Milliarden Euro wird der Bund für Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zum Klimaschutz sowie für den Ausbau der digitalen Infrastruktur bereitstellen. „Dieses Investitionsprogramm ist Wasser auf die Mühlen der jungen Generation“, freuen sich der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Florian Braun, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher des Verbandes, Jonathan Grunwald.

„Endlich sprechen wir über Zukunftsinvestitionen, die nicht auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen werden, sondern unser Land tatsächlich voranbringen und Impulse für Wachstum und Beschäftigung auslösen werden“, so die beiden Vertreter der größten politischen Jugendorganisation im Land. Der Fokus der Investitionen sollte dabei aus Sicht der Jungen Union NRW auf dem Breitbandausbau sowie der Sanierung und dem Erhalt maroder Hauptverkehrsachsen – wie der Leverkusener Rheinbrücke - liegen.

Darüber hinaus beabsichtigt der Bundesfinanzminister schon in der Kabinettssitzung am 18. März 2015 ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro zu beschließen, das für Investitionen in finanzschwachen Kommunen vorgesehen ist. „Da die Verschuldung insbesondere in NRW-Kommunen besorgniserregende Ausmaße angenommen hat, wird ein Großteil dieser Mittel auch die Städte und Gemeinden in unserem Bundesland erreichen“, erklären Braun und Grunwald. „So erfreulich die Nachricht aus Berlin ist, so darf sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die Finanzausstattung der Kommunen immer noch die Bundesländer verantwortlich sind. Dass jetzt der Bund einspringt und den Kommunen unter die Arme greift, ist daher auch ein deutliches Zeichen an die vor Rat- und Tatenlosigkeit strotzende rot-grüne Landespolitik! Wir fordern daher Frau Kraft auf, endlich die Ärmel hochzukrempeln und möglichst viele Bundesgelder nach NRW zu leiten. Denn hier drückt der Schuh besonders schmerzhaft!“, so Braun und Grunwald abschließend.