Die Vorstände der Jungen Union Nordrhein-Westfalen (JU NRW) und der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) trafen sich in Düsseldorf zu einem gemeinsamen Austausch über die Situation im Öffentlichen Dienst. Besonders im Fokus der Diskussion standen die zunehmenden Übergriffe auf Beschäftigte im Staatsdienst.

Der Landesvorsitzende der JU NRW, Florian Braun, und der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Jano Hillnhütter, erklären hierzu: „Attacken, Angriffe und Gewalt gegenüber Staatsdienern sind keine Seltenheit. Tagtäglich sehen sich Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Übergriffen ausgesetzt und das nicht nur in Berufen, die das erwarten lassen. Ob im Bürgerbüro, im Rathaus, Jobcenter, Finanzamt, im Zug oder in Schulen: Aggressives Verhalten gegenüber den Menschen, die für die Allgemeinheit Dienst tun, nimmt stetig zu.“ Selbst Rettungskräfte, die in Not Geratenen zur Seite eilen, würden sich in Anbetracht zunehmender Aggressivität gezwungen sehen, mit stichsicheren Westen zunächst einmal ihr eigenes Leben zu schützen. Dabei gehe es nicht nur um extreme Fälle – wie Messer-Attacken –, sondern auch um alltägliche verbale Übergriffe in Form von Beleidigungen und Drohungen.

„Dies sind keine Bagatelldelikte!“, führen die beiden Vorsitzenden fort. „Jüngstes Beispiel für extreme Übergriffe sind die unsäglichen Ausschreitungen zur Eröffnung des EZB-Gebäudes in Frankfurt, bei denen Links- und Rechtsextremisten ihre Wut auf das System durch blinde Gewalt zum Ausdruck brachten. Dies verurteilen wir auf das Schärfste.“

Für die Zunahme der Gewalt sehen Braun und Hillnhütter verschiedene Ursachen. Neben gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen sei es insbesondere die Ablehnung des Staates durch einen Teil der Bevölkerung, welcher stellvertretend hierfür Beschäftigte im Staatsdienst anfeindet. Dem Überbringer von bisweilen „schlechten“ oder unbequemen Nachrichten werde nicht selten mit Gewalt gedroht – oder ihm werde gar Gewalt angetan.

„Dieser Entwicklung gilt es deutlich entgegenzutreten. Der Staat muss für die Bürgerinnen und Bürger greifbar und die Nachvollziehbarkeit der getroffenen Entscheidungen muss gewährleistet sein. Wir wollen einen bürgerorientierten Öffentlichen Dienst, der zum Wohle der Bevölkerung beiträgt. Dabei stehen der Service und der Umgang auf Augenhöhe im Mittelpunkt. Gewalt gegen die Beschäftigten ist dabei absolut inakzeptabel. Die Art des aktuellen Umgangs mit den Beschäftigten ist nicht weiter hinnehmbar. Die Politik muss ihren Teil dazu beitragen. Ein denkbarer erster Schritt wäre hier die Aufstellung eines runden Tischs aus Vertretern des Öffentlichen Dienstes sowie der Landes- und Bundespolitik zur Verbesserung der Sicherheit der Beschäftigten“, regen Braun und Hillnhütter abschließend an.

Die dbb jugend nrw und die JU NRW wollen sich auch weiterhin in diesem Themenfeld engagieren und mit Anregungen aus der Praxis an die Politik wenden.