JU NRW enttäuscht von Gesetzesbeschluss zur Stärkung des RVR

Eine Direktwahl des Ruhrparlaments ab 2020 und die Kompetenzerweiterung des Verbandes: Das sind die Kernpunkte des Gesetzes zur „Stärkung des Regionalverbandes Ruhr“ (RVR), welches heute im Landtag NRW verabschiedet wurde. Die Junge Union Nordrhein-Westfalen, die sich bereits 2013 gegen eine „systemfremde Sonderrolle“ des RVR ausgesprochen hat, zeigt sich vom Ergebnis enttäuscht.

„Wir haben schon vor Jahren auf die Probleme aufmerksam gemacht, die mit einer hervorgehobenen Position des RVR einhergehen, und uns vor allem gegen eine zusätzliche Verwaltungsebene ohne jegliche Kompensation ausgesprochen. Doch genau das wird nun Realität, mit allen dafür anfallenden Kosten und Bürokratien. Wem wollen wir angesichts von klammen Kommunen und Nothaushalten im Land glaubhaft erklären, dass wir in NRW mehr Verwaltungsebenen brauchen? Das Gegenteil ist der Fall“, kritisiert Florian Braun, Landesvorsitzender der Jungen Union NRW.

Weitere Probleme sieht Braun im bevorstehenden Gerangel um Zuständigkeiten zwischen dem RVR sowie dem Land und der Kommunen, welches letztendlich zu noch langwierigeren Entscheidungsprozessen führen werde. Die stärkere Konkurrenz zwischen dem RVR und anderen Regionen, vor allem um Finanzmittel, habe indessen das Potential, sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene einen Keil durch NRW zu treiben.

Dem enttäuschenden Beschluss des Landesparlaments zum Trotz betont der 26-jährige Kölner abschließend: „Wir werden nun genau die Umsetzung beobachten und uns auch zukünftig dafür stark machen, dass unnötige Verwaltungsstrukturen zwischen Land und Kommunen abgebaut werden.“