JU NRW fordert gesetzliche Regelungen gegen Streiks im GdL-Stil

Wie kein anderes Ereignis in den Medien regte er in den letzten Wochen zur Diskussion und Polarisierung an – der Streik der Lokomotivführer-Gewerkschaft (GdL). Die entscheidende Frage dabei war und ist: Haben wir es hier mit einem berechtigten Fall gewerkschaftlicher Interessenvertretung zu tun oder hat GdL-Chef Weselsky ein bestehendes Ungleichgewicht in den geltenden Regeln aufgedeckt und sich zu Nutzen gemacht? Für die Vertreter der Jungen Union Nordrhein-Westfalen (JU NRW) ist klar, dass auch den Lokführern ihr Streikrecht zusteht – auch wenn dies dazu führt, dass der öffentliche Personenverkehr erheblich behindert wird. Auf der anderen Seite sehen die jungen Christdemokraten jedoch wesentliche Merkmale, die diesem Arbeitskampf eine neue Qualität geben und eine Nachsteuerung des Gesetzgebers erfordern.

Ein entscheidender Anteil der Streikkosten wurde vom Deutsche Beamtenbund (dbb) erstattet. So war es der GdL möglich, weitaus mehr Streiks zu stemmen als die eigene Kasse es zugelassen hätte. „Herr Weselsky lässt sich seinen Machtkampf von den Polizisten, Lehrern und Zollbeamten finanzieren, die in den anderen dbb-Gewerkschaften Beiträge zahlen. Dadurch wird der normalerweise auf beiden Seiten vorherrschende Einigungsdruck unterwandert. Ob eine Einigung wirklich immer im Vordergrund stand, ist jedoch wegen des Machtkampfes mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG mehr als fraglich. Faktisch entstand ein Anschlag auf die Sozialpartnerschaft, die Tarifautonomie und auf alle Menschen, die auf den Bahnverkehr angewiesen sind. Angesichts dieses Missbrauchs des Streikrechts, muss eine Eingrenzung der Quersubventionierung bei der Streikkostenerstattung geprüft werden“, fordert Michael Dust, Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der JU NRW.

Auch wenn eine Einigung im Zuge der jüngst gestarteten Schlichtung in Aussicht steht, befürchten die beiden Vertreter der Jungen Union weiterreichende Konsequenzen für kommende Tarifverhandlungen durch die Streiks im GdL-Stil. „Herr Weselsky hat mit seinem Machtkampf nicht nur ein ganzes Land in Geiselhaft genommen, sondern auch dafür gesorgt, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für Arbeitskämpfe erheblich gefährdet wurde“, erklärt der Landesvorsitzende der JU NRW, Florian Braun.