Bei einem Arbeitsrechtsstreit der Uni Duisburg-Essen in den Jahren 2013 und 2014 mischte sich das NRW-Wissenschaftsministerium auf Bitten einer ehemaligen Handballkollegin von Ministerpräsidentin Kraft ein. Ergebnis: Die Einflussnahme wurde jüngst vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gerügt und die Weisung zurückgezogen. Die Akten zum Vorgang sind im Ministerium laut Bericht der Süddeutschen Zeitung (11.12.2015) nun nicht mehr auffindbar. Doch das ist nicht der einzige Fall, wo wichtige Unterlagen verschwinden. Auch von der kritischen „kleinen Anfrage“ von CDU-Landtagsabgeordneten Hendrik Schmitz zur Glaubwürdigkeit Krafts im Rahmen der Kabinettsumbildung fehlt jede Spur.

Expertendiskussionen, Besuche im Hospiz, Beratungen auf den Landestagungen: Intensiv hat sich die Junge Union Nordrhein-Westfalen (JU NRW) in den vergangenen zwölf Monaten mit Fragen des Lebensschutzes und der Sterbehilfe auseinandergesetzt. Die aktuelle Bundestagsdebatte begleitet die Jugendorganisation konstruktiv und will dabei heute abschließend für ihre Positionen werben.

Mit einem ersten Entwurf gehen am heutigen Donnerstag die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im NRW-Landtag voran, um die Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW wiederzubeleben. Diese soll Eingang in die Landesverfassung finden und bei 2,5 Prozent angesetzt werden. Die Junge Union Nordrhein-Westfalen (JU NRW) begrüßt diesen Schritt.

Guntram Schneider, Angelica Schwall-Düren, Ute Schäfer: Gleich drei Minister des rot-grünen Kabinetts um Hannelore Kraft traten gestern zurück und werden nun durch neue Kandidaten ersetzt. Der Landesvorsitzende der Jungen Union Nordrhein-Westfalen Florian Braun erklärt zur Kabinettsumbildung:

Flüchtlingswelle, Großstadtpolitik der Union und Sterbehilfedebatte: Bei ihrer Landestagung vergangenes Wochenende in der Duisburger Mercatorhalle widmete sich die Junge Union Nordrhein-Westfalen den großen Themen der aktuellen Bundes- und Landespolitik. Rund 500 Delegierte und Gäste waren aus NRW und dem ganzen Land angereist, um unter dem Motto „Unser NRW, unsere Entscheidung“ zu beraten, zu diskutieren und einfach Spaß an Politik zu haben.

Zum Ergebnis der gestrigen Bürgermeister- und Landratswahlen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Nordrhein-Westfalen (JU NRW) Florian Braun:

„Wir gratulieren Thomas Kerkhoff zu seinem überragenden Wahlsieg in Gescher im Kreis Coesfeld und freuen uns außerordentlich, dass mit ihm ein engagiertes Mitglied der Jungen Union direkt im ersten Wahlgang zum neuen Bürgermeister gewählt wurde. Ich wünsche Thomas im Namen des ganzen JU Landesverbands Nordrhein-Westfalen viel Erfolg für seine künftige Arbeit, für seine Heimat und unser NRW.

Gestern (31. August) stellte die Enquetekommission „EK III“ des NRW-Landtags ihren Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte vor. In dem 13-köpfigen Ausschuss aus Landtagsabgeordneten aller Parteien wurden insgesamt 178 Handlungsempfehlungen entwickelt, mit denen die Herausforderungen des Demografischen Wandels angegangen werden sollen. Angesichts der erwarteten Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs auf die öffentlichen Haushalte warnt die Junge Union Nordrhein-Westfalen (JU NRW) vor einem Finanzkollaps.

Die Junge Union Nordrhein-Westfalen (JU NRW) nimmt nicht nur Stellung zur tagesaktuellen Politik, sondern befasst sich auch immer wieder mit langfristigen Weichenstellungen. So ging der Arbeitskreis Familie bereits zu Anfang des Jahres der Thematik der Familienleitbilder nach. Daran schloss sich nun in Kooperation mit der Jungen Union Kreis Wesel eine Diskussionsveranstaltung zur Rush-Hour des Lebens an. Dieser Begriff bezeichnet eine Lebensphase vom Abschluss der Berufsausbildung bis zur Lebensmitte, einschließlich der Phase der Familiengründung.

Rund zwei Jahrzehnte Planung stecken im newPark – dem geplanten bis zu 500 Hektar großen Industriegebiet im Kreis Recklinghausen. Nach vielen Verhandlungsstunden und Koordinationsrunden hatte der Kreistag am 18. Mai 2015 den Beschluss gefasst, das Grundstück zu erwerben und es für die industrielle Nutzung zu entwickeln. In dem er über die Landwirtschaftskammer ein Vorkaufsrecht für Landwirte geltend macht, hat Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) nun das Vorhaben ausgebremst.

Mit dem Bau der Mauer am 13. August 1961 zementierten die Funktionäre des DDR-Regimes die Spaltung Deutschlands in zwei Teile. In der Folge fanden viele Menschen an der Mauer den Tod als sie versuchten, das Land zu verlassen. Zum 54. Jahrestag des Mauerbaus ruft die Junge Union Nordrhein-Westfalen dazu auf, der Opfer der SED-Diktatur zu gedenken und warnt vor dem Wiedererwachen alter Strukturen.