Die Veränderung des Großen beginnt zumeist im Kleinen. So verstanden ist es nicht verwunderlich, warum sich viele junge Menschen nicht nur parteipolitisch engagieren, sondern neben Veranstaltungen, Aktionen und Diskussionen von JU und CDU auch zuhause in den Räten und Kreistagen aktiv sind und praktisch mitgestalten. Genau das ist der Anspruch den die Junge Union NRW für das Ressort der Kommunalpolitik formuliert: Die CDU ist die Kommunalpartei und die JU ist die Zukunft christdemokratischer Kommunalpolitik!

Dabei ist uns bewusst, dass nicht nur die Entscheidungen über eine umfassende und große Steuerreform, den Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten oder die gesellschaftspolitische Fragen von Rente, Pflege und Gesundheit von den Parlamenten in Berlin und Düsseldorf wichtig und erheblich sind. Insbesondere die Entscheidungen der Räte und Kreistage sind es, die unmittelbar Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen in allen Regionen NRWs haben. Nirgends ist der Kontakt zu den Menschen direkter, die Konsequenz der eigenen Entscheidung so unmittelbar.

Die Junge Union NRW sieht sich hierbei selbstbewusst als starke, eigenständige politische Kraft und formuliert regelmäßig kommunalpolitische Forderungen und Thesen mit Gestaltungswillen und Finanzverantwortung.
Die Kernforderungen, denen sich die Junge Union NRW verpflichtet sieht, bestehen aus folgenden Punkten:

  • eine nachhaltige Finanzpolitik und verantwortungsvolles Wirtschaften im Sinne generationengerechter Haushaltsführung und insbesondere eine Reduzierung der kommunalen Schulden, sodass Handlungsräume für kommenden Generationen geschaffen werden. Zugunsten der Kommunen muss das Konnexitätsprinzip zwingend eingehalten werden: Wer bestellt, muss auch bezahlen.
  • eine Ausrichtung der kommunalen Politik, die die Familie wieder in den Mittelpunkt rückt. Dazu gehören für uns eine bedarfsgerechte und qualitative Kinderbetreuung, die den Eltern aber dennoch Wahlfreiheit in Bezug auf Betreuungsmodelle gewährt sowie die Möglichkeit sich in den Kommunen Eigentum und Wohnraum leisten zu können, um Werte zu schaffen.
  • eine kommunale Bildungspolitik, die weniger die Schulform als Strukturdebatte diskutiert, sondern sich wieder dem Auftrag verschreibt Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Begabungen individuell zu fördern und ihnen den Zugang zu Bildung als Chance näherzubringen, sowie Qualität und Leistung im Bildungssystem gewährleistet
  • eine Politik, die die Herausforderung des demographischen Wandels als Chance aufgreift und gestaltet und dabei Angebote für das Zusammenleben der Generationen auch unter Berücksichtigung der Bedarfe älterer Menschen macht
  • eine Kommunalpolitik, die Integration ermöglicht, weil nur in der Kommune Integration durch Einbindung, Förderung aber auch das Verlangen nach Integrationsbereitschaft verbindlich, direkt und damit erfolgreich ist. Bei der Integration von Flüchtlingen fordert die Junge Union jedoch eine höhere Beteiligung des Landes an den entstehenden Kosten.
  • die Durchführung einer Kommunalwahlrechtsreform mit Einführung einer Sperrklausel für die Wahlen zu Räten und Kreistagen, um deren Handlungsfähigkeit auch für die Zukunft sicher zu stellen.

Neben den umrissenen Themengebieten stellt sich die JU NRW stets auch den konkreten Fragen. Da dies nicht immer im Rahmen eines NRW-Tages geschehen kann, ist der Arbeitskreis Kommunalpolitik neben dem Landesvorstand eines der Gremien, das konkret und zeitnah relevante kommunalpolitische Fragestellungen diskutiert. Engagierte Kommunalpolitiker, die bereits ein Mandat haben oder ein solches anstreben sind jederzeit willkommen, genauso wie interessante Themenvorschläge oder Hinweise auf Probleme vor Ort. Stefan Grawe & Sebastian Gräler freuen sich als kommunalpolitische Sprecher der JU NRW auf euer Engagement und eure Ideen!