Haushalts- und Finanzpolitik
Die Junge Union NRW will eine Finanzpolitik in generationenübergreifender Verantwortung für unser Land. Bei den weiten Herausforderungen muss sich generationengerechte Landespolitik auf Qualität konzentrieren und sich auf wesentliche Kernaufgaben beschränken. Die Zukunft unseres Landes kann nur mit einer soliden und tragfähigen Finanzpolitik als Fundament erfolgreich sein. Nach Jahrzehnten rot-grüner Verschuldung ist die haushaltspolitische Freiheit der Zukunft massiv eingeschränkt. Der demographische Wandel verschärft diese Entwicklung zusätzlich. Die Haushaltspolitik der christlich-liberalen Koalition von 2005 bis 2010 hat aber gezeigt, dass ein besserer Weg möglich ist. So konnte der Landeshaushalt binnen der ersten drei Jahre konsolidiert werden. Die erfolgreiche Politik der CDU-geführten Landesregierung hat dazu geführt, dass das Land erstmals seit 1973 wieder weniger Geld ausgegeben als eingenommen hat.

Landeshaushalt
Wir müssen daher die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes sichern und im zweiten Schritt einheitliche Regeln für den weiten Weg zur Nullverschuldung erreichen. Eine Nullverschuldung wie es die CDU-geführte Regierung auf Bundesebene schon mit der Erreichung der Schwarzen Null vorgemacht hat. Dazu berücksichtigen wir die impliziten Schulden explizit: Die Tragfähigkeit der Landes- und Kommunalfinanzen und damit die zukünftige Handlungsfähigkeit sind ernsthaft gefährdet. Deshalb halten wir den Anspruch aufrecht, dass nur eine verschuldungsfreie Haushaltspolitik, eine Aufgaben- und Ausgabenkritik sowie eine Konzentration auf politische Schwerpunkte tragfähige Pfeiler für die Zukunft Nordrhein-Westfalens bilden. Wir haben schon einmal gezeigt, dass Generationengerechtigkeit und Haushaltsausgleich möglich sind ohne auf Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Ein Entschuldungsgebot ist der Zukunftspfad raus aus dem Schuldenstaat.

Finanzkraft
In der schwarz-gelben Koalition wurde ganz im Sinne der jungen Generation der Großteil der Steuermehreinnahmen zur Rückführung der Neuverschuldung genutzt. Investitionen in die Zukunft unseres Landes für Bildung und Erziehung von Kindern von mehreren Milliarden Euro waren zudem möglich. Eine Aufgabenkritik ist nötig, geht aber auch mit mehr Finanzautonomie für die Bundesländer einher. Zum Ausgleich für die strengen Verschuldungsregeln sollen die Bundesländer mehr Autonomie in der Steuerpolitik erhalten. Die Bundesländer müssen stärker in die Lage versetzt werden, eigene Einnahmen zu generieren und diese dann auch behalten zu dürfen. Daher ist - im Rahmen einer Föderalismusreform III - eine Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern zu erreichen.

Steuerpolitik
Wir wollen eine wachstumsorientierte Steuerpolitik, die auf Entlastung der Leistungsträger setzt. Die Träger von Leistung und Verantwortung in Wirtschaft, Gesellschaft und Familien müssen steuerpolitisch belohnt werden, nicht bestraft. Die JU NRW fordert das Ende der kalten Progression, möglichst im Zuge einer großen Steuerreform. Gerade hierbei muss dem Zukunftsbeitrag unserer Familien Rechnung getragen werden und das Ehegatten- durch ein Familiensplitting ersetzt werden. Wir wollen Transparenz als wichtigen Schritt zur Steuergerechtigkeit. Statt auf wahlkampftaktische Effekthascherei, setzen wir uns für eine große Steuerreform nach dem 3-Stufen-Konzept von Friedrich Merz ein. Das deutsche Steuerrecht soll Vorreiter in Sachen Transparenz und Steuergerechtigkeit sein. Für Unternehmen müssen wir eine rechtsformunabhängige wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer erreichen. Darüber hinaus setzen wir uns für ein ausgewogenes System bei der Erbschaftssteuer ein, welches es (Familien-)Unternehmen ermöglicht ohne große Probleme für das jeweilige Unternehmen und damit auch für die Mitarbeiter den Übergang zur nächsten Generation verantwortungsvoll zu gestalten