Die Sicherheitsbehörden im Brennpunkt

In den letzten Jahren gab es eine völlig unverständliche Entwicklung, die das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen hat steigen lassen. Die Sicherheitsbehörden rücken dabei immer stärker in den Mittelpunkt, wenn es darum geht, das extremistische, gewaltbereite oder ideologisch getriebene Menschen Ihre Ablehnung gegenüber dem Staat äußern. Beleidigungen, Attacken bis hin zur hemmungsloser Gewalt gegenüber Einsatzkräften haben in einem erschreckenden Maß zugenommen.

Die Motivation und damit die eigene fehlgeleitete Legitimation zur Gewalt und Diffamierung, reichen von absurden Vorwürfen über rechte Polizeinetzwerke bis zum Vorwurf von willkürlicher Polizeigewalt. Nicht selten, werden diese Vorwürfe durch völlig unsachliche Aussagen einiger politisch Verantwortlichen unterstützt. Die Rufe aus bestimmten Kreisen der Politik, nach einer Rassismus-Studie in der Polizei, unterstreicht das noch einmal. Es ist immer wieder bemerkenswert, wie belegbare Fakten ignoriert werden, nur um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Es sind auch immer wieder ein und dieselben Personen, die sich noch in einem laufenden Polizeieinsatz als perfekte Polizeitaktiker verstehen, besonders wenn es darum geht, die Arbeit der Polizei zu kritisieren. Dabei ist sicheres Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit ganz offensichtlich die Devise. Leidtragende sind nicht nur die Polizistinnen und Polizisten, sondern globaler betrachtet unsere Sicherheitsbehörden in Gänze. Unsere Exekutive steht für einen durchsetzungs- und handlungsfähigen Rechtsstaat, welcher das Fundamt für eine friedliebende Gesellschaft ist.

Genau dieses Ansehen wird mit immer wiederkehrenden sach- und haltlosen Diffamierungskampagnen in den Grundfesten erschüttert. Auch in der aktuellen Debatte rund um das Thema „Polizeigewalt“ bei den Querdenker-Demos, sehen wir eindrucksvoll, wie pauschalisierend die gesamte Polizei in Misskredit gebracht wird.

Der Begriff Polizeigewalt wird jedoch zunehmend undifferenziert benutzt. Denn, dass der Staat das Gewaltmonopol besitzt und in streng definierten Situationen Mittel der Gewalt einsetzen darf und auch muss, sollte als Selbstverständlichkeit völlig außer Frage stehen. Man könnte den Eindruck gewinnen, als sei der oft falsch benutzte Begriff der Polizeigewalt oder Polizeiwillkür Mittel zum Zweck, für die Durchsetzung eigener Interessen.

Betrachtet man die Gesamtheit der Einsätze unserer Sicherheitsbehörden, kommt man zwangsläufig zu dem Ergebnis, dass sowohl die präventiv, als auch die repressiv getroffenen Maßnahmen der Vollzugsbeamten geeignet, erforderlich und angemessen sind. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist dabei der Maßstab des Handelns. Auch diese Tatsache wird durch die meist ideologisch getriebenen Kritiker nur allzu gern ignoriert.

Aber, und das gehört auch zur Wahrheit, es gibt auch Fälle der unverhältnismäßigen Polizeigewalt. Diese sind zwar im Verhältnis sehr gering, aber es gibt diese Fälle. Auch hier sind populistische Debatten auf Kosten der Sicherheitsbehörden völlig fehl am Platz.

Wenn es Erkenntnisse rechtswidriger Polizeigewalt gibt, dann werden diese sowohl dienst- als auch strafrechtlich gewürdigt und entsprechend geahndet. In strafrechtlicher Hinsicht schaut die Staatsanwaltschaft richtigerweise ganz genau hin, wenn solche Tatvorwürfe im Raume stehen. Diese Tatsache, macht im Übrigen den aus dem politisch linken Lager geforderten Polizeibeauftragten, als Kontrollinstanz der Polizei obsolet. Ein mit parteipolitischem Auftrag handelnder Beauftragter, hat nichts mit einer seriösen Kontrollinstanz zu tun, sondern dient einzig und allein dem Zweck ideologisch getriebene Vorbehalte gegen unsere Sicherheitsbehörden zu untermauern. Das mag zwar das Ziel linker Ideologen sein, hat aber mit der Lebenswirklichkeit überhaupt nichts zu tun.

Wir leben ohne Zweifel in aufregenden und besonders aufgeregten Zeiten. In Zeiten wo die Akzeptanz des Rechtsstaats immer mehr zu schwinden und der gesellschaftliche Radikalisierungsprozess voranzuschreiten droht, ist es unsere Polizei, die Grundrechte schützt und für den gesellschaftlichen Frieden eintritt. Es scheint so, als müsse der innere Kompass neu justiert werden und das ziemlich dringend.

Am Ende müssen wir unsere Sicherheitsbehörden, als wesentlichen Teil unserer Inneren Sicherheit verstehen. Innere Sicherheit wiederum ist das Fundamt einer friedlichen, solidarischen und freien Gesellschaft.

Wir wären gut beraten, wenn wir den populistischen Rufen radikaler Überzeugungen nicht folgen, sondern unsere Polizei als das ansehen, was sie ist – Freund und Helfer. Wir, die Junge Union NRW, jedenfalls lassen es nicht zu, dass diejenigen, die uns täglich schützen, durch pauschalisierende und zum Teil tief persönliche Diffamierungskampagnen in Misskredit gegenüber der eigenen Bevölkerung geraten. Unsere Polizei hat ein weltweit sehr hohes Ansehen, ganz zu Recht im Übrigen. Diese Tatsache ist es, die uns stolz macht. Unsere Polizei macht eben keine Unterschiede, sondern handelt komplett wertfrei einzig und allein nach Recht und Gesetz. Unsere Polizei ist es, die da ist, wenn die Menschen Hilfe benötigen und unsere Polizei ist es, die das schützt, was unser Land so liebenswert macht – unsere verfassungsmäßige Ordnung. Wir stehen entschlossen hinter unseren Sicherheitsbehörden, denn nichts anderes haben diese verdient.

Zum Schluss möchten Wir noch sagen – Danke für Euren Dienst!

Manuel Ostermann und Peter Böker,
Innenpolitische Sprecher der Jungen Union NRW