Politik darf nicht nur in der Krise funktionieren. Sie muss auch darüber hinaus den Anspruch haben, die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren zu wenig an unserer Zukunft gearbeitet und uns zu sehr darauf konzentriert, das Erarbeitete zu verteilen. Die Zahlen des ersten Bundeshaushaltes nach dem Ausbruch von Corona geben Anlass zu großer Besorgnis: Über 300 Milliarden Schulden nimmt der Bund in diesem und im nächsten Jahr auf, ein Drittel des Bundeshaushaltes im nächsten Jahr sind schuldenfinanziert. 2021 werden die Schulden noch höher sein als 2020, obwohl doch im nächsten Jahr die Rezession überwunden sein soll. Die Handschrift ist klar: Der Bundesfinanzminister befindet sich bereits im Wahlkampf. Und der wird richtig teuer.

So nimmt der Bund Kredite auf, die er ohne Corona in einem Vierteljahrhundert nicht hätte aufnehmen dürfen. Liegt dem die Annahme zugrunde, dass wir in den nächsten 25 Jahren keine vergleichbare Krise mehr erleben werden? Die letzte ist gerade einmal 10 Jahre her. Und im Windschatten von Corona werden zusätzliche Ausgaben beschlossen, die mit der Pandemie kaum etwas zu tun haben, wie zum Beispiel 11 Milliarden Euro für die Stromnetze, damit die Energiekosten in Deutschland nicht völlig aus dem Ruder laufen. Das alles sind schwere Hypotheken für die Zukunft und eine Belastung für die öffentlichen Haushalte, die noch viele Jahre nachwirken werden. Die politischen Gestaltungsspielräume werden kleiner, die finanz- und währungspolitischen Risiken dagegen von Jahr zu Jahr größer. Spätestens 2022 sollte der Bund zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren.

Wir müssen das Thema Generationengerechtigkeit neu denken und zukunftsweisend verankern. Dies gehört zu einer notwendigen und ausgewogenen Reaktion auf den demografischen Wandel – ein Wort, dessen Konsequenzen uns immer noch nicht richtig klar zu sein scheinen. Noch profitieren wir davon, dass geburtenschwächere Nachkriegsjahrgänge die Rentenaltersgrenze erreichen und sich die geburtenstarken Jahrgänge vom Beginn der 1960er-Jahre auf dem Höhepunkt ihres Berufswegs und damit ihrer Steuer- und Beitragszahlungen befinden. Dies wird sich nun ändern. Besonders zwischen 2025 und 2030, wenn die »Babyboomer« in den Ruhestand gehen, steigt der Altersquotient, also die Anzahl der über 65-Jährigen auf 100 Personen im Alter zwischen 20 und 64. In fast keinem Land der Welt steigt diese Relation schneller als bei uns. Die gegenwärtige Rentnergeneration ist die bestversorgte aller Zeiten. Doch der demografische Wandel und die wachsende strukturelle Last der Sozialversicherungen erfordern neue Antworten und eine neue Verständigung zwischen den Generationen. Auf diese seit Jahrzehnten absehbaren Veränderungen haben einige politisch Verantwortliche früh und klug reagiert: Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble sorgten 1997 für den „Demografiefaktor“ in der Rente, die Regierung Schröder schaffte ihn zunächst ab, führte ihn dann verschärft wieder ein und installierte 2001 die ergänzende Riester-Rente. Angela Merkel und Franz Müntefering entschieden 2006, in kleinen Schritten bis 2030 die Rente mit 67 einzuführen. Seit über zehn Jahren aber ist nichts passiert, was die Tragfähigkeit der Sozialversicherungen verbessert und den Generationenvertrag auf eine nachhaltigere Grundlage gestellt hätte, im Gegenteil, einige der früheren Entscheidungen zur Stabilisierung der Rentenversicherung und vor allem der Beitragsstabilität sind zurück-genommen worden.

Es geht mir aber nicht nur um konkrete Reformen, sondern um eine Haltung zur Zukunft, um Offenheit für Neues, um Investitionen in neue Chancen für Wachstum und Wohlstand: Alternde Gesellschaften neigen dazu, den Status quo, die Sicherheit und Bewahrung des Bestehenden, eher zu betonen als die Chancen, die sich mit Veränderungen und Innovationen verbinden.

Es wird deshalb Zeit, dass sich die junge Generation zu Wort meldet – und ebenso alle Eltern und Großeltern, denen an guten Zukunftschancen für ihre Kinder und Enkel gelegen ist. Nicht nur in der Umweltpolitik, auch in der Finanzpolitik muss das Prinzip der Nachhaltigkeit gelten. Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag für Deutschland, der der jungen Generation nicht höhere Lasten auferlegt, als die älteren Generationen selbst bereit sind zu tragen. Ich begrüße auch deshalb das zunehmende politische Engagement der jungen Generation. Seit der Bundestagswahl 2017 wird möglicherweise eine Trendwende sichtbar: Erstmals seit über 30 Jahren hat die Wahlbeteiligung der 18- bis 30-Jährigen zugenommen und ist der Abstand zu den höheren Altersgruppen kleiner geworden. Ebenso beobachte ich bei den Älteren, die ja meistens auch Eltern und Großeltern sind, und die sich eine gute Zukunft für ihre Kinder und Enkel wünschen, mehr Bereitschaft als noch vor Jahren, gemeinsam mit den Jüngeren über Zukunftsfragen, über unsere Umwelt und über nachhaltige Politik zu diskutieren. Genau in einem solchen generationenübergreifenden Miteinander müssen wir gerade jetzt, zu Beginn des Superwahljahres 2021, über einen neuen Generationenvertrag für unsere gemeinsame Zukunft sprechen.

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