JU fordert: Räumungsarbeiten nicht behindern.

Kerpen. Vertreter der Jungen Union NRW (JU) haben sich heute über die Räumungsarbeiten im Hambacher Forst informiert und den Sicherheitskräften für ihren Einsatz gedankt: „Wir haben bei der heutigen Lagebesprechung vor Ort im Hambacher Forst festgestellt, dass die Einsatzkräfte behutsam, aber mit dem nötigen Nachdruck Recht durchsetzen und Sicherheit herstellen. Wir danken den Polizeibeamten, kommunalen Ordnungsbehörden und Rettungskräften ausdrücklich für ihren Einsatz für unseren Rechtsstaat“, sagt Florian Braun MdL, Landesvorsitzender der JU.

Seit zwei Wochen werden die Hütten der illegalen Waldbesetzer mit Hilfe der Polizei entfernt. Im Zuge der Räumung kommt es immer wieder zu Ausschreitungen seitens der Aktivisten, die die Polizei tätlich angreifen, lebensgefährliche Fallen aufstellen und mit Exkrementen bewerfen. Schon am Wochenende machte die Landestagung der JU in der Bochumer Erklärung deutlich, dass sie Gewalt niemals als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptieren werde: „Die Brutalität, mit der hier gegen die Beamten vorgegangen wird, macht uns fassungslos. Wer Straftaten begeht, ist kein Öko-Aktivist, sondern kriminell und muss sich vor Gericht dafür verantworten“, ergänzt der innenpolitische Sprecher der JU, Thomas Jüngst.

Das Oberverwaltungsgericht NRW habe am 14. September festgestellt, dass sich die „Waldbesetzer“ mit Blick auf schwere Straftaten, die begangen wurden, nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen können. Für die JU sei selbstverständlich, dass die Mehrheit der Demonstranten friedlich protestieren würden. Aber schon die Solidarisierung mit gewalttätigen Extremisten wird von den jungen Christdemokraten scharf verurteilt. „Unser Rechtsstaat darf weder jemals in Chemnitz noch im Hambacher Forst Straftaten ungeahndet lassen.  Damit unsere Gesellschaft zusammenhält, müssen wir uns alle an die gleichen Spielregeln halten“, schließt Landesvorstandsmitglied Johannes Winkel, ab.

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