Wie kein anderes Ereignis in den Medien regte er in den letzten Wochen zur Diskussion und Polarisierung an – der Streik der Lokomotivführer-Gewerkschaft (GdL). Die entscheidende Frage dabei war und ist: Haben wir es hier mit einem berechtigten Fall gewerkschaftlicher Interessenvertretung zu tun oder hat GdL-Chef Weselsky ein bestehendes Ungleichgewicht in den geltenden Regeln aufgedeckt und sich zu Nutzen gemacht? Für die Vertreter der Jungen Union Nordrhein-Westfalen (JU NRW) ist klar, dass auch den Lokführern ihr Streikrecht zusteht – auch wenn dies dazu führt, dass der öffentliche Personenverkehr erheblich behindert wird. Auf der anderen Seite sehen die jungen Christdemokraten jedoch wesentliche Merkmale, die diesem Arbeitskampf eine neue Qualität geben und eine Nachsteuerung des Gesetzgebers erfordern.

In einer wegweisenden Entscheidung beschlossen Bund und Länder im Rahmen der BAföG-Novellierung 2014, dass der Bund ab Januar 2015 die Länder um den Länderanteil der BAföG-Gelder entlastet. Insgesamt übernimmt der Bund damit jährlich 1,2 Milliarden Euro, wodurch Nordrhein-Westfalen rund 270 Millionen als neuer finanzieller Spielraum zur Verfügung stehen. Fester Bestandteil der Vereinbarung war, dass die in den Landeshaushalten frei werdenden Mittel vollumfänglich in die Bildung investiert werden. Nun will sich die rot-grüne Landesregierung daran offenbar nicht halten.

In der Debatte um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sprach der Landesvorsitzende der Grünen NRW Sven Lehmann zuletzt von einer „Gefahr für die Versorgung der Kommunen“.

Eine Direktwahl des Ruhrparlaments ab 2020 und die Kompetenzerweiterung des Verbandes: Das sind die Kernpunkte des Gesetzes zur „Stärkung des Regionalverbandes Ruhr“ (RVR), welches gestern im Landtag NRW verabschiedet wurde. Die Junge Union Nordrhein-Westfalen, die sich bereits 2013 gegen eine „systemfremde Sonderrolle“ des RVR ausgesprochen hat, zeigt sich vom Ergebnis enttäuscht.

In diesen Tagen jährt sich der Völkermord an den christlichen Minderheiten der Armenier – Assyrer, Aramäer, Chaldäer und Pontosgriechen – zum 100. Mal. Im Bestreben der damaligen jungtürkischen Regierung einen pantürkischen Großstaat zu realisieren, standen die im inneren Kern befindlichen christlichen Minderheiten auf dem heutigen Staatsgebiet der Türkei im Weg. Während des Ersten Weltkriegs wurden Millionen Christen aus dem Osmanischen Reich systematisch vertrieben und getötet. Ziel war es, die komplette christliche Bevölkerung auszulöschen. Insgesamt wird die Anzahl der getöteten Christen zwischen 300.000 und mehr als 1,5 Millionen beziffert.

Es war das erste Mal, dass sich die Jungen Philologen im Philologen Verband NW und die Junge Union Nordrhein-Westfalen zu bildungspolitischen Themen austauschten – bei einem Treffen auf Vorstandsebene letzte Woche Dienstag in Köln. Im gemeinsamen Gespräch identifizierten die Vertreter der beiden Organisationen viele inhaltliche Schnittmengen, vor allem bei der Frage der Lehrerqualifizierung und der Entlastung des Lehrpersonals.

Mit einem inzwischen fast traditionellen Blitz-Marathon versucht Landesinnenminister Jäger am 16. April wieder Verkehrssündern in NRW das Handwerk zu legen. Wie auch bei den letzten Malen können die Bürger dabei selbst bestimmen, wo sie geblitzt werden wollen.

Wer einem Asylbewerber die Chance auf eine Ausbildung in seinem Handwerksbetrieb gibt, geht ein nicht geringes Risiko ein. Neben der Wirtschaft hat inzwischen auch die Politik hier einen Klarstellungsbedarf erkannt.

Die Vorstände der Jungen Union Nordrhein-Westfalen (JU NRW) und der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) trafen sich in Düsseldorf zu einem gemeinsamen Austausch über die Situation im Öffentlichen Dienst. Besonders im Fokus der Diskussion standen die zunehmenden Übergriffe auf Beschäftigte im Staatsdienst.

Rot-Grün in NRW lässt Kommunen und Flüchtlinge im Stich.

Der anhaltend große Flüchtlingsstrom nach Deutschland bricht nicht ab. Allein die NRW-Kommunen nahmen im letzten Jahr 42.200 Asylsuchende auf. Die Folgeanträge hinzugenommen wird die Zahl der Flüchtlinge in NRW im Jahr 2015 auf 60.000 steigen. Schon jetzt verursacht die Unterbringung nach Schätzungen des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes (StGB) jährlich Kosten in Höhe von einer halben Mrd. Euro – der StGB warnt vor einer Eskalation der Lage, sollte die Landesregierung nicht reagieren.

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