Schweizer Christdemokraten ohne "C" im Namen - geht das?

BISS35: Seit Jahren wird in Deutschland immer mal wieder über eine direktere Demokratie diskutiert. Lieber Marc, ich freue mich heute mit dir als Präsident der Jungen Mitte über die Schweizer Politik und damit im Kern auch über direkte Demokratie sprechen zu dürfen. Welche Bedeutung hat die Direkte Demokratie für dich?

Rüdisüli: Die direkte Demokratie ist das Herzstück der Schweizer Politik. Die direkte Demokratie ist in der Schweiz so ausgestaltet, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als Souverän auf allen Staatsebenen als Inhaber der obersten Gewalt in Sachfragen abschliessend entscheiden können. Das gibt uns als Volk viel Gestaltungsmacht, aber auch viel Verantwortung. Es ist ein Privileg! Die Direkte Demokratie hat mich politisiert. Man kann sich zu konkreten Sachthemen äussern und mitbestimmen. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz vor allem dank der direkten Demokratie so erfolgreich unterwegs ist. Wir müssen aber sorgsam mit dieser Institution umgehen!

Der politische Alltag ist geprägt von Volksinitiativen und Referenden. Bis zu viermal jährlich dürft ihr bei rund fünfzehn Volksabstimmungen mitentscheiden. Wie prägt das stetige Abstimmen den politischen Alltag?

Kaum ist eine Abstimmung gewonnen oder verloren, steht schon die nächste an. Zeit zum Verschnaufen gibt es also wenig. Die regelmässigen Abstimmungen zwingt jede Partei und die Menschen, die abstimmen, dazu, sich mit sehr unterschiedlichen Themen auseinanderzusetzen. Man kann sich also schlecht die ganze Zeit nur mit seinen Kernthemen beschäftigen. Das ist ein Vorteil.
Das stetige Abstimmen hat die politische Kultur über die Jahre hinweg stark geprägt. Damit eine direkte Demokratie funktionieren kann, müssen gewisse Grundregeln gelten, die man nicht verordnen kann. Respekt gegenüber anderen Meinungen zum Beispiel, Rücksicht der Mehrheit gegenüber den Minderheiten oder eine bestimmte Faktentreue. Die meisten Akteure halten sich daran. Es geht auch um den Umgang miteinander zwischen diesen Entscheiden. Wir können uns nicht die ganze Zeit streiten, weil wir wissen, dass wir dann bald wieder miteinander zusammenarbeiten müssen. Bei der nächsten Abstimmung sitzt man ja vielleicht wieder im selben Lager.

Die SVP betreibt in der Schweiz schon viele Jahre eine populistische Politik und diente der AfD in der Vergangenheit oft als Vorbild. Wie würdest du die heutige politische Kultur der Schweiz beschreiben? Verstärkt die direkte Demokratie einen linken wie auch einen rechten Populismus?

Die politische Kultur und der Zusammenhalt der Schweiz ist durch die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft bedroht. Die Polemisierung der linken und rechten Parteien blockiert schon zu lange wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes. Das schadet der Schweiz enorm. Sie machen ständig Wahlkampf, fordern immer alles oder nichts und gehen kaum mehr Kompromisse ein. Sie machen das aus purem Opportunismus, denn so können sie sich profilieren und Wahlen gewinnen. Unsere politische Kultur machen sie so aber kaputt. Dass sie das in Kauf nehmen, schockiert mich. Die Polarisierung der Parteien in der Schweiz ist dadurch in den letzten 30 Jahren sehr stark angestiegen, und die Schweiz gehört mittlerweile zu den am stärksten polarisierten Parteisystemen in ganz Europa. Das macht mir grosse Sorgen! Darum ist unsere Aufgabe als Partei der Mitte wichtiger denn je. Wir wollen aus der Mitte der Gesellschaft heraus mit tragfähigen Lösungen für unser Land vorangehen – mit Engagement, nicht mit Empörung.

Eure Mutterpartei hat im vergangenen Jahr den großen Schritt der Umbenennung von „Christlichdemokratische Volkspartei“ zu „Die Mitte“ vollzogen. Ihr habt Anfang Oktober den Aufbruch unter dem neuen Namen gefeiert und damit das C endgültig aus eurem Namen gestrichen. Gibt es in Zukunft auch neue inhaltliche Schwerpunkte und spielen die christlichen Werte in Zukunft überhaupt noch eine Rolle?

Mit dem Namenswechsel haben wir den Zugang zu unserer Partei erleichtert. Momentan erleben wir eine richtige Aufbruchsstimmung. Die Junge Mitte hat im vergangenen Jahr mehr Neumitglieder begrüssen dürfen als jede andere Jungpartei. Das motiviert und spornt an, vorwärtszugehen und auf diesem Erfolg aufzubauen.
Unsere Schwerpunktthemen, wie auch unsere Werte haben sich mit dem neuen Namen nicht geändert. Wir werden uns weiterhin für eine nachhaltige Altersvorsorge und Klimapolitik, für das Milizsystem der Zukunft, für starke Familien & Bildung einsetzen. Wir als Jungpartei der Mitte haben die Aufgabe, weiterzudenken und eine Vision der Schweiz in der Zukunft aufzuzeigen. Da kommen zwangsläufig neue Themen auf uns zu, die wir aufnehmen müssen.

In der Jungen Mitte kommen womöglich viele zukünftige Volksvertreter zusammen. Welche Werte einen eure Mitglieder und Mandatsträger? Was ist euer Alleinstellungsmerkmal in der Schweizer Politik?

Wir haben stets den Menschen im Fokus. In einer Demokratie ist das Volk das wertvollste Gut des politischen Systems. Als konsens- und diskursorientierte Jungpartei steht für uns das Wohl des Menschen an erster Stelle. Dabei muss immer die Sache im Zentrum stehen. Lösungen werden gefunden, wenn der Sachverhalt verstanden wird. Die vertiefte Auseinandersetzung mit komplexen Problemstellungen ist für uns eine willkommene Pflicht.
Wir stehen ein für Gerechtigkeit, Menschenwürde und Solidarität. Alle sollen die Möglichkeit haben, ihren Weg in der Schweiz zu gehen. Dafür müssen alle ihren Beitrag leisten, individuell Verantwortung übernehmen und an gemeinsamen Lösungen mitwirken. Im Gegenzug darf niemand durch alle Netze fallen. Wir sind die bürgerliche Partei, für die soziale Verantwortung kein leeres Versprechen ist. Jeder Mensch, der sich einsetzt und einbringt, ist ein Gewinn für die Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen gelebt wird. Darum nehmen wir Nachhaltigkeit in allen Belangen ernst, besonders in der Altersvorsorge und in der Umweltpolitik.
Unser Vorteil ist, dass wir ohne ideologische Scheuklappen diskutieren und wir immer mit Respekt politisieren. Als Jungpartei der Mitte übernehmen wir oft die Scharnierfunktion und bringen verschiedene Parteien an einen Tisch. So entstehen schlussendlich Kompromisse und Lösungen, die uns weiterbringen.

Zum Abschluss noch eine Frage mit dem Blick in die Zukunft: Wohin wird sich die Junge Mitte mit dir bewegen? Was sind deine Herzensanliegen?

Ich will vorwärts gehen und noch mehr junge Menschen für die Mitte-Politik begeistern. Wir müssen schlagkräftiger werden, klarer kommunizieren und auch mehr Neues wagen. Unseren Einfluss in der Politik werden wir ausbauen und die Junge Mitte als Bewegung stärken. Dazu müssen wir unsere Vision für die Zukunft der Schweiz schärfen und dabei mehr Denkanstösse für die Zukunft liefern. Das ist aus meiner Sicht eine Aufgabe der Jungpartei der Mitte. Bei uns ist das möglich. Wir führen die anspruchsvollen Diskussionen über die Zukunft ohne ideologische Scheuklappen.
Die Stärkung der Bildung und eine wirksame Klima- und Umweltpolitik liegen mir am Herzen. Beide Bereiche sind für die Zukunft enorm wichtig und entwickeln sich rasant. In der Bildung müssen wir aufpassen, dass wir mit der Entwicklung Schritt halten. Ich bin der Überzeugung, dass die Bildung, insbesondere in der sich so schnell wandelnden Zeit, keinen einzelnen Lebensabschnitt darstellen darf. Ausgelernt hat man niemals! Das muss die Politik besser aufnehmen.
Der Klimawandel ist eine der grössten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Als Schweiz und als Welt sind wir überhaupt nicht auf Kurs. Der Handlungsdruck steigt mit jedem Jahr und die Kosten für die nächsten Generationen steigen. Alle Akteure, aber besonders die Mitte-Parteien haben politisch eine grosse Verantwortung, dass die Transformation in eine nachhaltige Zukunft gut und friedlich gelingt. Dafür setzen wir uns ein.

Das Interview mit Marc Rüdisüli (Präsident Die Junge Mitte Schweiz) führte Maximilian Reinberger.