„Es gibt die große Chance, vieles neu zu denken“ - mit Paul Ziemiak MdB

BISS35: Wir befinden uns im Superwahljahr 2021, bald beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes. Dabei wird auch die CDU-connect-App wieder eine Rolle spielen. Was müssen diejenigen, die sie noch nicht kennen, über die App wissen und welche Neuerungen erwarten uns durch das Update?

Die Connect-App war bereits im vergangenen Wahlkampf das erfolgreichste Kampagnentool. Sie liegt mir deshalb so am Herzen, weil ich sie 2017 als Bundesvorsitzender der Jungen Union gemeinsam mit der CDU auf die Beine gestellt habe. 2021 ist Connect ein Instrument, das digitalen und analogen Wahlkampf verbindet. Über einen QR-Code auf der App kann man sich als Team zusammenschließen und gemeinsam Haustürwahlkampf machen. Durch das Erstellen von Stories hat jeder Kandidat die Möglichkeit, direkt in der App Botschaften zu platzieren. Jeder Wahlkämpfer wird aus der App heraus mit relevanten Informationen versorgt – die dann mit Freunden oder auf sozialen Netzwerken geteilt werden können. Natürlich haben wir auch den Ansatz der „Gamification“ weiterentwickelt: Jede Tür, an die geklopft wurde, jeder geteilte Post, jedes gemeldete oder beschädigte Plakat bringt Punkte. Wahlkampf soll Spaß machen und sich lohnen.

BISS35: Bei sozialen Netzwerken denken viele Menschen auch an Fake News. Wie können wir da, insbesondere im Wahlkampf, gegenhalten?

Als Volkspartei der Mitte ist es unsere Aufgabe, für den Zusammenhalt der Gesellschaft einzutreten und uns den Fliehkräften, verursacht durch links- und rechtsradikalen Populismus, entgegenzustellen. Ich bin deshalb in Kontakt mit den Generalsekretären der anderen demokratischen Parteien, um zu beraten, wie wir gemeinsam gegen Fake News vorgehen. Die Zunahme von Desinformation macht mir große Sorgen. Wir kommen dem Problem nur durch Aufklärung bei. Wir müssen immer hinterfragen, wer welches Interesse an der Verbreitung bestimmter Informationen hat. Wichtig ist, dass wir schon in den Schulen junge Menschen dafür sensibilisieren, dass schlüssig klingende Inhalte im Netz noch lange keine vertrauenswürdigen Quellen sind.

BISS35: Gleich zu Beginn dieses Jahr hat die CDU mit dem ersten digitalen Bundesparteitag einen positiven Start hingelegt. Danach ging es leider nicht so erfreulich weiter. Insbesondere die sogenannte Masken-Affäre hat Vertrauen gekostet und sich negativ auf die Umfragewerte ausgewirkt. Wie kann es der CDU gelingen sich davon zu lösen und Vertrauen zurück zu gewinnen?

Das unanständige Verhalten und die Schamlosigkeit einzelner Abgeordneter hat dafür gesorgt, dass uns der Wind zuletzt straff von vorne ins Gesicht blies. Wir haben das an den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gesehen. Umso wichtiger war, dass wir mit Härte und Konsequenz aufgeräumt haben. Die Partei hat sehr schnell gehandelt: Umgehend nach Bekanntwerden der Vorwürfe haben die betreffenden Abgeordneten ihr Mandat niedergelegt und sind aus der Partei ausgetreten. Das war klares Führungshandeln, versehen mit der Botschaft, dass die CDU es nicht duldet, wenn sich Abgeordnete in der Krise bereichern. Deswegen ist es auch so wichtig, dass die Partei unter Führung von Armin Laschet einen Verhaltenskodex entwickelt hat, der keinerlei Zweifel daran lässt, dass wir so etwas nicht dulden. Wer in der Krise aber lediglich anderen hilft und Kontakt herstellt – auch zu Maskenherstellern – hat nichts falsch gemacht und seine Aufgaben als Abgeordneter erfüllt. Bei solchen Geschäften aber die Hand aufzuhalten, tolerieren wir nicht.

BISS35: Das ist ja dieses Mal der erste Wahlkampf bei dem kein amtierender Bundeskanzler antritt. Welche besonderen Herausforderungen oder Chancen ergeben sich daraus für die CDU?

Das Ende der Amtszeit von Angela Merkel ist eine Zäsur für unser Land. Die Bundeskanzlerin hat unser Land 16 Jahre lang erfolgreich regiert und mit ruhiger Hand durch zahlreiche Krisen geführt. Nun müssen wir noch einmal durchstarten: Die Pandemie hat Defizite in Staat und Verwaltung offenbart. Wir müssen beides neu denken, digitaler, schneller und effektiver werden. Armin Laschet hat zurecht betont, dass wir in Deutschland ein Modernisierungsjahrzent brauchen. Wir müssen die Krise nutzen, um als Land gestärkt herauszukommen. Unser Regierungsprogramm wird die Handschrift der Erneuerung tragen. Ich glaube, dass wir eine große Chance haben: Auf der einen Seite verkörpern wir als CDU Kontinuität durch Regierungserfahrung, auf der anderen Seite haben wir ein neues Team, einen neuen Spitzenkandidaten und frische Ideen.

BISS35: Der Bundestag wird immer größer. Um dem entgegenzuwirken, hat die große Koalition eine Wahlrechtsreform beschlossen, die ihre volle Wirkung erst bei der übernächsten Wahl entfalten wird. Aber auch jetzt ändert sich etwas. Was hat das für Konsequenzen für die CDU, der ja oft entgegengehalten wird, sie würde vom derzeitigen Wahlsystem profitieren?

Wir profitieren deswegen, weil viele Menschen unsere Kandidaten in den Wahlkreisen direkt wählen. Es ist nicht verboten, andere Wahlkreisbewerber als die der CDU zu wählen. Wir haben nun einmal so viele gute Kandidaten vor Ort, dass wir die Partei sind, die mit Abstand die meisten Wahlkreise gewinnt. Die Größe des Bundestags ist eine Konsequenz des Wahlrechts. Wir verändern bereits jetzt etwas, indem etwa Überhangmandate einer Partei mit deren Listenmandaten in anderen Ländern faktisch verrechnet werden. Dadurch wird der Anstieg der Abgeordnetenzahl gedämpft. Ein zweiter schon beschlossener und noch größerer Reformschritt wird dann zur Bundestagswahl 2025 wirksam, mit dem wir zu einer Reduzierung der Anzahl der Überhangmandate und damit auch der Ausgleichsmandate kommen. Ich bedauere, dass andere Parteien wenig Lust haben, diese Reform mitzugestalten. Der Meinung anderer Parteien, dass Wahlkreisabgeordnete künftig keine so große Rolle mehr spielen dürfen, widerspreche ich ausdrücklich: Es ist wichtig, dass die Menschen vor Ort einen Ansprechpartner haben.

BISS35: Das Thema Corona dominiert derzeit alles. Aber wird das auch das entscheidende Thema im Wahlkampf sein? Bis zur Bundestagswahl sollen ja möglichst alle geimpft worden sein. Kommt es da nicht eher darauf an, was die Zeit nach der Pandemie bringt und wer dafür die besten Konzepte hat?

Unser klares Ziel ist es, dass wir bis September allen Bürgern ein Impfangebot gemacht haben. Umso höher die Impfquote ist, umso mehr wir testen, desto eher wird das normale Leben, das wir uns alle wünschen, zurückkehren. Wir werden im Herbst über andere Dinge sprechen, als wir es momentan tun. Wir werden uns mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie beschäftigen müssen. Wir müssen das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie neu justieren, damit der Staat Motor für Wirtschaft und Klimaschutz ist. Was mich besonders beschäftigt, sind die Folgen der Pandemie. Ich denke an Kinder, die seit Monaten keine Schule mehr von innen gesehen haben. An Kinder, die Suizidgedanken haben, weil sie für sich keine Perspektive mehr sehen. Das macht mir große Sorgen. Darauf müssen wir unser Augenmerk legen.

BISS35: Nachdem die Grünen ihr Programm verabschiedet haben, die SPD eine weitere große Koalition ausschließt und manche in der FDP schon von einer Ampel träumen: Mit welchem Partner wollen wir nach der Bundestagswahl regieren?

Unser Ziel ist es, dass dieses Land nicht gegen die Union regiert werden kann. Ein Bündnis mit der AfD und Linken ist ausgeschlossen. Aber natürlich müssen demokratische Parteien untereinander Gespräche führen. Das erwarten die Bürger. Mal angenommen, es würde der Fall eintreten, dass es Gespräche zwischen CDU und Grünen gäbe: Dann verspreche ich, dass die Grünen in solchen Verhandlungen mehr Kröten schlucken müssten, als sie je über die Straße getragen haben.

BISS35: Über die CDU-connect-App haben wir am Anfang schon kurz gesprochen. Wie kann man sich darüber hinaus an der Basis im Wahlkampf einbringen, gerade wenn man jung und vielleicht noch gar kein Parteimitglied ist, aber mithelfen möchte?

Die Connect-App eignet sich hervorragend, um in den Wahlkampf zu starten. Natürlich kann sich jeder auch gern im Adenauerhaus als Freiwilliger melden oder direkt bei den Bundestagskandidaten vor Ort anklopfen. So bin ich übrigens 1998 in meinen ersten Bundestagswahlkampf gestartet – als junger Helfer. Kurz darauf bin ich in die JU eingetreten. Der Rest ist Geschichte.

Das Interview führte Frederik Müller.