„Für die CDU gibt es nur eine Richtung: nach vorne.” - mit Hendrik Wüst MdL

BISS35: Im Juni jährt sich der Schluss des Koalitionsvertrags zwischen CDU und FDP zum vierten Mal. Als sich die Junge Union NRW im Jahr 2016 zum NRW-Tag in Hückelhoven traf, war NRW-Stauland Nummer 1. Inwiefern konnten Sie als Verkehrsminister die Situation rundum Stau und marode Straßen in den vergangenen vier Jahren verbessern? Was bleibt noch zu tun?

Wir haben das Steuer rumgerissen: In Nordrhein-Westfalen werden mittlerweile Rekordsummen für alle Verkehrsträger investiert. So lösen wir den über Jahrzehnte angewachsenen Investitionsstau auf, der am Ende auch zum Stau auf Straße und Schiene führt. Seit dem Regierungswechsel 2017 haben wir allein für den Straßenbaufast 600 Millionen Euro mehrBundesmittel als vorgesehen nach NRW geholt. Gleiches gilt bei der Bahn -auch hier Rekordinvestitionen von bis zu 1,8 Milliarden Euro. Damit haben wir einen wesentlichen Punkt des Koalitionsvertrags umgesetzt. Bei Rot-Grün ist es dagegen auch mal vorgekommen, dass man Geld an den Bund zurücküberweisenmusste, weil man nichtmals das, was vorgesehen war, verplanen konnte.

BISS35: Das Thema Klimaschutz treibt uns als junge Generation besonders um. Das wohl klimafreundlichste Verkehrsmittel ist und bleibt das Fahrrad. Unter Ihnen hat das Verkehrsministerium vor Kurzem das Fahrrad-und Nahmobilitätsgesetz auf den Weg gebracht. Was ist der Mehrwert dieses Regelwerks für das Mobilitätsgeschehen in NRW?

Das Fahrrad ist dank E-Bikes und Pedelecs für immer mehrMenschen in Regionen interessant, die ein bisschen welliger sind als dasMünsterland und derNiederrhein. Deswegen kann das Fahrrad zum alltagstauglichen Verkehrsmittel überall im Land werden. Und über den elektrischen Antrieb auch zum alltagstauglichen Pendler-Verkehrsmittel. Seit dem Regierungswechsel 2017 wurden 485 Kilometer neue Radwege in Nordrhein-Westfalen gebaut. Und wir haben Rekordsummen in den Fahrradverkehr investiert. 54 Millionen Euro sind für besseren Radverkehralleinim Haushalt 2021 vorgesehen. 15 Millionen mehr als im Jahr davor. Das ist der Posten mit dem größten Zuwachs. Diese ambitionierte Politik setzen wir mit dem Fahrrad-und Nahmobilitätsgesetz konsequent fort. Neu istnun, dass wir Radverkehr im Netz denken. Fahrradinfrastruktur wird in Zukunft nicht mehr nur lokale Infrastruktur sein können, sondern muss in einem regionalen Netz gedacht werden. Hierfür schaffen wir im Gesetz die Grundlagen, allen voran durch ein Radvorrangnetz des Landes, das dann ganz praktisch mit Prioritäten plant und auch planungsrechtlich privilegiert ist.

BISS35: Sie setzen sich als MIT-Landesvorsitzender schon länger dafür ein, dass wir als Union in der Digitalpolitik Vordenker werden. Sicherlich hat die Digitalisierung auch im Bereich Mobilität viele Vorteile –was sagen Sie denjenigen, die Konzepten wie automatisiertem Fahren Bedenken entgegenhalten, sei es mit Hinblick auf Unfallrisiken oder Haftungsfragen?

Die häufigste Unfallursache ist menschliches Fehlverhalten–autonome Mobilität ist im Vergleich daher am Ende deutlich sicherer. Wir alle, die sich mit Verkehr beschäftigen, sind davon überzeugt: Autonome Mobilität ist ein Riesenvorteil für unsere Sicherheit–und für die intelligente Ausnutzung unserer Infrastruktur. Deswegenhaben wir sowohl im Digital-als auch bei uns im Verkehrsministerium auf die Entwicklung im Bereich autonome Mobilität gesetzt. Wir haben in Nordrhein-Westfalendafüreine ganz hervorragendeForschungslandschaft, die wir mit Testfeldern auch im realen Straßenverkehr unterstützen. Autonome Mobilität ist auf allen Verkehrsfeldern präsent: Wir werden einen autonomen Zug haben, ein autonomes Binnenschiff bis hin zum autonomen Flugzeug. All diese Dinge werden wir in Zukunft sehen, auch in Nordrhein-Westfalen,weil wir nicht nur forschen und entwickeln wollen, sondern möglichst schnell anwenden. Und letztlich verdienen wir unter wirtschaftspolitischen Aspekten mit diesen Zukunftskonzepten auch Geld. Wir haben gute Professoren, gute Entwickler und wollen all das am Ende nicht nur aus China importieren.

BISS35: Innenminister Herbert Reul hat angesichts der gestiegenen Anzahl an Toten auf unseren Straßen in Nordrhein-Westfalenangedeutet, dass er einem generellen Tempolimit auf Autobahnen nicht mehr als absoluter Gegner gegenübersteht. Die CSU hat sich mit der Initiative „Wir gegen Tempolimit“gegen solche Vorhaben gestellt. Wie ist ihre Meinung zu dieser polarisierenden Frage?

Schwarz-Weiß-Debatten helfen uns nicht weiter. Inzwischen kriegen wir das viel intelligenter hin. Dazu nutzen wir auch die Chancen der Digitalisierung –beispielsweise bauen wir die Schilderbrücken an Autobahnen aus, um smart die Geschwindigkeit zu bestimmten Tageszeiten bei bestimmten Witterungsverhältnissen zu steuern. Das ist intelligente Verkehrsführung und die ist besser, als alles über einen Kamm zu scheren. Wir haben heute auf 40Prozentder AutobahneneinTempolimit, auf Bundes-und Landesstraßen ja sowieso. Die richtige Lösung der Zukunft ist aber vielmehr angepasste Verkehrssteuerung. Man muss weder in der morgendlichen Rushhour versuchen, die letzten 5km/h rauszuholen, noch nachts auf einer freien Autobahn den Leuten verbieten, 140km/h zu fahren.

BISS35: Energieminister Pinkwart hat Ende des vergangenen Jahres eine Wasserstoff-Roadmap für Nordrhein-Westfalen vorgestellt –insbesondere im Schwerlastverkehr gilt grüner Wasserstoff mittlerweile als vielversprechende Zukunftstechnologie. Welche Chance bietet Wasserstoff im Bereich Mobilität -und wird sie der lange Zeit gepriesenen E-Mobilität den Rang ablaufen?

Ich glaube, dass wir als Politik immer technologieoffen sein müssen. Der Blick in die Zukunft wird uns zeigen, dass wir beim Kleinwagen und beim Zweitauto dann wunderbar mit dem rein elektrischen Antrieb auskommen. Da wird die Sorge der Menschen wegfallen, dass die Reichweite nicht genügt. Gleichzeitig werden wir aber bei großen Kraftfahrzeugen, bei Lkw und Bussen,sicherlich immer mehr Wasserstoff und Gas sehenwerden.Diese Antriebe fördern wir schon heute im ÖPNV. Aberwir werden auch den Verbrenner weiterhin sehen, zunächst mit Beimischung und dann mit E-Fuels, sodass wir einen Mix von verschiedenen Antrieben haben werden. Das ist genau richtig, um effizient mit den Ressourcen umzugehen und für jeden Nutzungsfall den richtigen Treibstoff zu nutzen.

BISS35: Im Herbst 2021 stehen die Bundestagswahlen an. Welche Themen müssen wir als CDU aus Ihrer Sicht ganz nach vorne stellen, um die Leute im Herbst 2021 von uns zu überzeugen? Und wie können wir das in den letzten Monaten verloren gegangene Vertrauen –insbesondere mit Blick auf die Masken-Affäre -zurückgewinnen?

Es muss ein Programm her, dasdeutlich macht: DieCDU schafft es, die volle Handlungsfähigkeit des Staates nach der Krise wiederherzustellen. Wir dürfen uns nicht lange mit theoretischen Fragen von links und rechts beschäftigen, es gibt nur eine Richtung: nach vorne!Die CDU muss Zukunftspartei sein und Lust auf Zukunft machen -gerade nach dieser schlimmen Coronazeit ein ganz wichtiger Punkt. Klimawandel mit Instrumenten der Marktwirtschaft umsetzen, industrielle Transformation, Modernisierung des Staats, bessere, sichere undsaubere Mobilität – das alles sind große Themen, für die wir mutige Antworten brauchen.

BISS35: Sie gelten als einer der profiliertesten Politiker bei uns im Westen. Welche politischen und persönlichen Ziele verfolgen Sie für sich in den nächsten Jahren –und können Sie sich vorstellen, nach einer hoffentlich erfolgreichen Bundestagswahl in der Post-Laschet-Ära hier in NRW neue Aufgaben zu übernehmen?

Dass ich das gefragt werde, gebe ich mal als Kompliment an die vielen fleißigen Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsministerium weiter. Wenn Personalfragen geklärt werden, tun wir das, wenn sie anstehen, und zwar kollegial und anständig wie bisher. Um die CDU und Nordrhein-Westfalenist mir jedenfalls nicht bange. Wir haben eine ganze Reihe kluger Köpfe in Regierung, Fraktion und Partei. Das ist ein großer Schatz.Ich möchte gerne auch in Zukunft an der Modernisierung dieses Landes mitarbeiten und meinen Beitrag dazu leisten, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten -und ich werde das überall da gerne tun, wo am Ende mein Platz ist.

Das Interview führte Fabio Crynen.