Schriftlicher Namensbeitrag für das Mitgliedermagazin der Junge Union Nordrhein-Westfalen von Mario Czaja MdB
Zeitenwende, Epochenwechsel, Dauerkrise, Transformation – es gibt viele Begriffe, die versuchen, die Zeit, die wir gerade erleben, einzuordnen. Und in der Tat erleben wir große Veränderungen, die uns selbst auch zu Veränderungen zwingen.
Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt: Der Krieg ist zurück in Europa; von der Friedensdividende konnte meine Generation bisher mehr profitieren als Ihr.
Die Menschen in Deutschland sind mit einer Inflation und mit Preissteigerungen konfrontiert, wie sie bislang vor allem frühere Generationen in Erinnerung haben.
Bis in die Mittelschicht hat sich die Sorge breit gemacht, ob man die nächste Gasrechnung oder Kreditrate fürs Haus noch zahlen kann.
Es droht eine Rezession, auch das kennen wir, das kennt Ihr bislang nicht in unserem Land; Mittelständler und Handwerker sorgen sich nicht mehr nur um ausbleibende Aufträge, sondern schlicht um die eigene Existenz. Eine drohende Insolvenzwelle hätte Auswirkungen auf Millionen von Arbeitsplätzen und auf Tausende Ausbildungsplätze für junge Menschen, die noch ganz am Beginn ihrer beruflichen Karrieren stehen.
Und das alles nach einer Pandemie, die die Jugend im besonderen Maße und darüber hinaus viele Menschen und Unternehmen schwer gebeutelt hat und noch immer nicht ganz hinter uns liegt.
Jede dieser Herausforderungen allein würde einer Regierung bereits größtes Geschick und hohe Professionalität abfordern. Dass nun all diese Probleme gleichzeitig auftreten, macht den Anspruch an politisches Handeln und vor allem an praxistaugliche Lösungen ungleich größer. Und gerade in dieser Zeit erleben wir die schlechteste Bundesregierung, die unser Land je hatte.
Um es auf den Punkt zu bringen: Die Scholz-Regierung ist ihrer Aufgabe nicht gewachsen – die können es einfach nicht! Mit ihrer aktuellen Politik fährt sie die Energieversorgung unseres Landes, der viertgrößten Industrienation der Welt, sehenden Auges vor die Wand. Olaf Scholz hatte den Deutschen Führung versprochen. Stattdessen gibt er öffentlich den großen Schweiger und versucht hinter den Kulissen vergeblich, die täglich mehr bröckelnde Fassade des hoffnungslos zerstrittenen rot-grün-gelben Haufens zu kitten. Wir erleben einen grünen Wirtschaftsminister, der nicht nur fachlich komplett überfordert wirkt, sondern jegliche ökonomische Vernunft auf dem Altar grüner Ideologien von vorgestern opfert. Das beschert uns allen explodierende Energiepreise! Wir erleben einen Finanzminister, dessen einzige Funktion noch darin besteht, das Feigenblatt rot-grüner Unfähigkeit zu geben und dem man mit kopfschüttelndem Bedauern zurufen möchte: Lieber nicht regieren, als so regieren.
Kurzum: Deutschland hat nicht nur eine bessere Regierung verdient, wir brauchen eine neue Regierung! Ganz ehrlich - die CDU kann es besser! Wegen der gestiegenen Preise sahnt der Staat richtig ab und freut sich in diesem Jahr über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Bund, Länder und Gemeinden nehmen 2022 über 1.000 Milliarden Euro ein. Und trotz dieses unfassbaren Geldsegens irrlichtern Scholz, Habeck, Lindner & Co planlos umher und betreiben vorrangig Klientelpolitik, anstatt endlich mit dem großen Wurf zu beginnen. Und da kommen wir nicht mit dem Geld aus, um in einer solchen Krise an der richtigen Stelle das Richtige zu bewirken? Wir könnten uns angesichts der Steuereinnahmen tatsächlich echte Entlastungen leisten – vor allem wenn Rot-Grün-Gelb nicht mit der Gießkanne durchs Land ziehen würde, sondern gezielt die entlasten, die darauf auch wirklich angewiesen sind.
Nein, es ist keine Frage des Geldes. Es fehlt ihnen einfach der Gestaltungswille. Umso wichtiger, dass wir als CDU immer wieder zeigen, dass mit uns an der Spitze sehr schnell ein Ruck durch unser Land gehen würde. Auf dem zurückliegenden Parteitag in Hannover haben wir ein schlüssiges Konzept vorgelegt.
Mit unserem 10 Punkte-Plan für sichere Energie und eine starke Wirtschaft haben wir die Punkte genannt, die es jetzt unmittelbar umzusetzen gilt: Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke, weg mit der Gasumlage, Preisbremse auf dem Strommarkt und eine Energiegrundversorgung, eine Energiepauschale für geringe Einkommen und ein Belastungsmoratorium für Unternehmen, Anhebung des Biogas-Deckels und eine höhere Pendlerpauschale. Jeder einzelne dieser Punkte hilft, den Weg aus der Krise zu gehen.
Unser Parteitag war außerdem ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur programmatischen Erneuerung der CDU. Mit dem Beschluss der Grundwertecharta haben wir das Fundament für die Arbeit in zehn Fachkommissionen gelegt, an deren Ende unser neues Grundsatzprogramm stehen wird. Wir nehmen uns diese Zeit für kritische Selbstreflektion, programmatische Unterscheidbarkeit und eine wertegebundene Standortbestimmung. Unser Anspruch ist es, Antworten auf eine neue Zeit zu geben, auf eine Zeit, die Ihr ganz maßgeblich prägen werdet.
Erneuerung der CDU bedeutet neben der Programmatik natürlich auch, dass wir uns strukturell und organisatorisch erneuern. Nach den Hemmnissen der Corona-Zeit konnten wir endlich die Beschlüsse der Struktur- und Satzungskommission beraten und beschließen. Herzlichen Dank an Euch – die Junge Union hat hier wichtige Initiativen gestartet und Anregungen gegeben. Ob politische Elternzeit, hybride Sitzungen oder feste Anfangs- und Endzeiten für Sitzungen – Ihr habt die strukturelle Erneuerung wirklich vorangebracht.
Natürlich trifft nicht jeder Beschluss auf ungeteilte Zustimmung. Erneuerung braucht lebhaften Disput. Ich bin dankbar für die leidenschaftlichen, kontroversen, respektvollen und fairen Debatten auf dem Parteitag. Diese haben gezeigt, welche Argumentationskraft in uns steckt. Diese Leidenschaft muss und wird auch der Motor für die weitere Erneuerung unserer CDU sein.
Wir sind auf diesem Weg schon ordentlich vorangekommen. Erinnern wir uns an die schmerzhafte Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. Wir alle wussten: Es kann nicht so bleiben, wie es war. Also haben wir uns kurz geschüttelt und dann gemeinsam auf den Weg gemacht. Erste Etappenziele haben wir erreicht. Und wir haben wieder Erfolg!
Die Wahlsiege in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben wir auch Euch zu verdanken, den engagierten Mitstreitern aus der Jungen Union. Ich freue mich, dass zehn Vertreter von Euch jetzt im NRW-Landtag vertreten sind. Darunter auch die zwei JU-Spitzenkandidatinnen Annika Fohn und Heike Wermer – herzlichen Glückwunsch!
Es ist alles andere als selbstverständlich, dass eine Volkspartei nach einer deutlichen Wahlniederlage innerhalb eines Jahres den Turnaround schafft und wieder ganz oben anklopft. Wir haben es gepackt. Warum? Weil wir zusammengerückt sind und an einem Strang ziehen – alle Parteigliederungen, Arbeitnehmervertreter und die Mittelstands-Union, die Älteren wie die Jungen.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja MdB
